Wir sehen den Ablauf des Bauverfahrens äußerst kritisch, so Bettina Brücher, GRÜNE Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses. Obwohl der Investor eine Ausnahmeregelung im Baurecht nutzt, und daher einen überdimensionierten Hühnerstall im Landschaftsschutzgebiet baut, kommt es trotzdem immer wieder zu Verstößen, die sogar schon zum Baustopp führten.

Immer wieder wird die Stadtverwaltung damit konfrontiert, dass der Investor sie mit nicht genehmigten Handlungen wie die Einstallung der Hühner ohne Nutzungsgenehmigung vor vollendete Tatsachen stellt. Dieses Prozedere wirft etliche Fragen auf, die wir uns in der nächsten Ratssitzung am 15.11.10 beantworten lassen werden.

Als sogenannter privilegierter Landwirt wurde es dem Investor ermöglicht, mit dem Bau des Hühnerstalls für mehr als 14.500 Legehennen eine große Fläche im Landschaftsschutzgebiet am Deilbachtal zu zerstören und die Bevölkerung mit den negativen Auswirkungen zu belasten, so Marcel Simon, Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg. Wir erwarten von der Stadt, dass sie ihre Kontrollfunktion sehr ernst nimmt und alle Verstöße gegen Auflagen der Baugenehmigung konsequent ahndet.

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN finden Sie unter „Aktuelles“.