Nr. 66: JHA einstimmig GRÜNE Resolution zum KiBiz beschlossen
Marcel Simon stellte den GRÜNEN Antrag vor:
"Schön, dass gestern vor allem Sachpolitik im Vordergrund der Diskussion stand und nicht Partei-Arithmetik. Denn nur so konnte es gelingen, dass alle JHA-Mitglieder nun gemeinsam die Landesregierung auffordern, das KiBiz in den Kernpunkten zu korrigieren oder das Gesetz ganz zurückzuziehen.
Schwarz-rot kommunal stimmte gestern unseren Forderungen und unserer Kritik an schwarz-gelb im Land zu: die pro-Kopf-Pauschale soll abgeschafft, die Elternbeiträge auf ein realistisches Maß gesenkt werden und eine Obergrenze für die Gruppengrößen muss her. Außerdem ist ein klar definiertes Verhältnis von Kinderzahl zu ErzieherIn und landesweite Standards bei der Betreuungsqualität notwendig. Damit reiht sich Wuppertal in die wachsende Zahl der KritikerInnen des KiBiz ein, die den politischen Druck auf die Landesregierung so weit erhöhen wollen, bis die Forderungen umgesetzt werden."