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Nr. 3: Jahresbilanz und Perspektiven für Wuppertal:

15. Januar 2001

GRÜNE Politik heißt, dem Flächenfraß entgegenzutreten:

Die Landschaftszerstörung Wuppertals muss beendet werden. Die GRÜNEN haben sich auch im letzten Jahr aktiv dafür eingesetzt. Einige Beispiele: keine Ausweisung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet, keine Bebauung der Luhnsfelder Höhe, der Rahmenplan Tesche. Die Fraktion stellte im Rat den Antrag, keine Neuausweisung von Bauland am Stadtrand zu beschließen. Ein Erfolg GRÜNER Politik ist es, dass kein FOC am Otto-Hausmann-Ring errichtet wird. Der Regierungspräsident ist mit uns und den Umweltinitiativen der Auffassung, dass die Deponie Eskesberg unter Naturschutz gestellt werden soll.

Die Stadtplanung in Wuppertal muss von Politik und Verwaltung betrieben werden. Die Fraktion kritisiert, dass entscheidende Planungen immer öftter Investoren überlassen werden bzw. deren Forderungen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

In der Stadtentwicklung muss eine klare Linie entwickelt werden: Es ist grundlegend falsch, in Zeiten knapper Kassen Parkleitsysteme und die Senkung von Parkgebühren zu beschließen anstatt die Lebensqualität in den Stadtteilen nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Wir setzen uns für die Stadt der kurzen Wege ein.

Ein Ziel der GRÜNEN ist die soziale Stadt Wuppertal:

Die Schere zwischen Reich und Arm klafft auch in unserer Stadt immer weiter

auseinander. Die GRÜNEN engagieren sich dafür, diesen Trend zu stoppen.

Ein Erfolg ist in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitsplätze im Tal ausgebaut werden konnten. Der Wuppertaler Weg, SozialhilfeempfängerInnen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern war und ist ein voller Erfolg.

GRÜNE Politik heißt auch, Prävention an die erste Stelle politischen Handelns zu setzen.

Die GRÜNE Fraktion engagiert sich dafür, Migration und Integration zu stärken. Auch wenn solche Maßnahmen nicht umsonst zu haben sind, können sie Rechtsextremismus und Gewalt vorbeugen.

Ein Erfolg ist in diesem Zusammenhang die finanzielle Sicherung der alten Feuerwache Gathe und der hoffentlich baldige Neubau der Sporthalle Gathe, die im Zusammenhang zu sehen sind.

Ein weiterer Erfolg in der Prävention ist es, dass Wuppertal endlich den Druckraum auf den Weg gebracht hat. Damit kann unter anderem der steigenden Zahl von Drogentoten begegnet werden.

Der ausgehandelte Kompromiss mit dem Elberfelder Erziehungsverein wurde von den GRÜNEN unterstützt, weil das Wohl der Kinder im Zentrum unseres Handels steht und wir wollen, dass Frauen nicht an einer Erwerbstätigkeit gehindert werden, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz für ihr Kind finden können.

Die GRÜNE Fraktion hat erreicht, dass im Frühjahr 2001 die Aktion SOS Handys startet, um die Sicherheit von Frauen zu stärken: Frauen, die sich kein Handy leisten können, sollen in Notsituationen Hilfe rufen können.

Angesichts des neuen, gravierenden finanziellen Defizits der Stadt werden sich die GRÜNEN für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz stark machen, denn nicht nur Wuppertal, viele Kommunen sind an die Grenzen ihrer finanziellen Kapazitäten gelangt oder haben diese schon überschritten.

Trotzdem wurde von den großen Fraktionen kurz vor der Kommunalwahl beschlossen, dass ihre Fraktionsgeschäftsstellen personell aufgestockt wurden.

Trotzdem wurde die Zahl der Beigeordneten aufgestockt. Trotzdem wurden die Parkgebühren im Innenstadtbereich halbiert.

Die GRÜNE Fraktion wird trotz aktueller Mehrheiten ihre soziale und ökologische Politik verfolgen.