Die GRÜNE Fraktion Wuppertal wird sich weiterhin entschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal einsetzen. Die Bezahlkarte ist diskriminierend, repressiv und bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wuppertal sollte, wie andere Kommunen, die Opt-Out-Regelung nutzen, die im Entwurf des Landesgesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist, und die Bezahlkarte nicht einführen. Die Fakten gegen die Bezahlkarte sind eindeutig. Bereits in unserer Anfrage an die Verwaltung im April 2024 wurden keine positiven Effekte in Bezug auf eine Entlastung der Verwaltung durch eine Einführung festgestellt. 95 % der Leistungsberechtigten in Wuppertal besitzen ein Girokonto, nur 32 von 993 Personen erhalten Barleistungen.“

Berichte aus anderen Kommunen zeigen Probleme mit Systemfehlern, langsamen Prozessen und zusätzlichem personellen Aufwand. Einige technische Fragen sind bis heute nicht geklärt. Zudem gibt es Schwierigkeiten bei Zahlungen und Überweisungen in diversen Lebensbereichen der Betroffenen, viele Einrichtungen akzeptieren die Bezahlkarte nicht oder verfügen nicht über die notwendigen Lesegeräte. Die Bezahlkarte verhindert die finanzielle Inklusion und Selbstbestimmung der Betroffenen und schränkt ihre Mobilität ein, was u.a. auch die Jobsuche erschwert.   

Anne Jebbari, integrationspolitische Sprecherin: „Die Argumente für die Bezahlkarte sind reine Augenwischerei. Die angebliche Entlastung der Verwaltung existiert nicht und es gibt keine wissenschaftlich belegten Hinweise darauf, dass die Geldbeträge, die Geflüchtete in Deutschland erhalten, einen Einfluss auf ihre Migrationsentscheidung haben. Wir bedauern daher die Entscheidung für eine Bezahlkarte seitens der Mitglieder von SPD, CDU und FDP im vergangenen Integrationsausschuss, die scheinbar vor allem von einer migrations- und integrationsfeindlichen Haltung für Wuppertal geprägt war.“

Erst diese Woche hat sich ein Verbund von 17 Wuppertaler zivilgesellschaftlichen Institutionen und Vereinen deutlich gegen die Bezahlkarte positioniert, ebenso die evangelischen und katholischen Kirchen, die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, wie auch die Wuppertaler Jusos. Städte wie Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Krefeld und Münster machen es vor und lehnen eine Einführung der Bezahlkarte entschieden ab – eine Haltung, der auch Wuppertal folgen sollte.

Anhang:

Anfrage Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Wuppertal – Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal

Antrag Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz – Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal