Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Wuppertaler GRÜNEN, und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat, gleichsam:

"Man darf gespannt sein, welche Geschenke die Bürgerlichen verteilen werden. Für uns steht eins fest: Sowohl der Haushaltsplanentwurf, insbesondere aber die Begleitdrucksachen entsprechen nicht dem Gebot der Wahrheit und Klarheit. Ganz im Gegenteil. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP üben sich in Verschleierung. Bereits seit 1989 wird in jedem Haushalt bei den sozialen Einrichtungen gespart, spätestens jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Einer pauschalen Kürzung der Zuschüsse an Träger der Jugendhilfe und anderer sozialer Leistungen können und werden wir nicht zustimmen. Auch werden wir einem rückwirkenden Einnahmeverzicht aus der bereits im letzten Jahr politisch beschlossenen erhöhten Vergnügungssteuer nicht zustimmen. Beides passt für uns nicht zusammen."

Mit einem Änderungsantrag und einem Begleitantrag zu der Drucksache VO/2619/04 (Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2004/2005) werden die GRÜNEN in die öffentlichen Haushaltsplanverhandlungen in Hauptausschuss und Rat eingreifen. Darin machen wir deutlich, dass die Stadt Wuppertal sozialverträglich Handlungsspielräume sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite besitzt.

"CDU und FDP müssen sich schon entscheiden, für welches Wuppertal ihr Herz schlägt: Unseres schlägt jedenfalls für ein soziales, ökologisches und wirtschaftlich stabiles Wuppertal. Und diese Prioritäten müssen schon jetzt offen gelegt und dürfen nicht erst im Oktober nach der Kommunalwahl öffentlich werden," so Vorsteher und Bahr abschließend.

Beide Drucksachen geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis:

I.

Änderungsantrag zu VO/2619/04

Weitere Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2004/05

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgende Änderungen in der o.a. Vorlage beschließen:

Zu Anlage 2:

1) Lfd. Nr. 1, Zuschüsse:

Eine Beschlussfassung zu der globalen Kürzung der Zuschüsse von 750.000 Euro in 2005 und von 1,5 Mio. Euro in 2006 wird abgelehnt.

2) Lfd. Nr. 2, Kürzung von Sachkosten im "freiwilligen" Bereich:

Die ab 2005 haushaltswirksam werdende Kürzung wird abgelehnt (siehe Anlage 3).

3) Lfd. Nr. 7, Kürzung des Zuschussbedarfes bei VHS / Familienbildungsstätte ab 2006:

Die Einsparsumme soll in Form eines Deckungsringes über die einzelnen Haushaltsstellen der VHS und der Familienbildungsstätte erfolgen.

4) Lfd. Nr. 12, Erhöhung der Hundesteuer:

Die Hundesteuer wird ab dem 01.01.2005 sozialverträglich auf 114 Euro für den ersten, auf 174 Euro für den zweiten und auf 252 Euro für den dritten Hund festgesetzt.

5) Lfd. Nr. 14, Reduzierung Straßenbeleuchtung:

Der Einsparvorschlag in Höhe von 50.000 Euro ab 2005 wird zugunsten des Abbaus von "Angsträumen" abgelehnt.

6) Lfd. Nr. 16, Wuppertal-Pass:

Die Bezuschussung der Tickets der WSW AG wird weiterhin vorgenommen.

7) Lfd. Nr. 17, Rückgang der Platzzahlen in Kindertageseinrichtungen der Freien Träger:

Da in dieser Position keine konkreten Summen vorgesehen sind, wird sie gestrichen.

8) Lfd. Nr. 19, Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsmessungen:

Ergänzend zur Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsmessungen werden die abgebauten "Starenkästen" wieder in Betrieb genommen.

9) Lfd. Nr. 21, Kürzung der Freien Mittel der Bezirksvertretungen:

Die Freien Mittel der Bezirksvertretungen werden im Ansatz nicht reduziert.

Zu Anlage 3:

1) Haushaltsstelle 0000-573.0000

Der Einsparvorschlag für Repräsentation und Städtepartnerschaften wird abgelehnt, da der Haushaltsansatz bereits in den letzten Jahren sehr stark reduziert wurde.

2) Haushaltsstelle 7900-635.0200 und 0000-575.0000

Eine Reduzierung des Haushaltsansatzes für Stadtwerbung, Touristische Programme, Bürgerberatung wird nicht vorgenommen.

3) Haushaltsstelle 6100-655.0000

Eine Reduzierung im Bereich der Planungs- und Gestaltungsberatung, Zeit- und Handlungskonzepte zur Stadtentwicklung, Rahmenplanung, Prognosen und Berichte wird nicht vorgenommen.

4) Haushaltsstellen 1210-171.0500, 1210-582.0000 und 1210-718.0400

Eine Reduzierung im Bereich der Umweltberatung / Umweltbildung, Naturräumliche Grundlagen wird nicht vorgenommen.

5) Haushaltsstelle 4600-580.0000

Eine Reduzierung des Haushaltsansatzes Partizipation " Bezirksjugendräte wird nicht vorgenommen.

6) Haushaltsstelle 5610-503.0000

Eine Reduzierung der Haushaltsstelle bauliche Unterhaltung von Sportstätten wird nicht vorgenommen.

II.

Pauschale Darstellung von Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich verhindern

Flexibilität auch unter gedeckelten Ansätzen bieten

Begleitantrag zu Drs.: VO/2619/04

Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2004/2005

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates der Stadt mögen beschließen:

Leistungen von freien Trägern der Jugendhilfe und andere soziale Aufgaben, die zwar im Auftrag der Stadt Wuppertal erbracht, aber vertraglich nicht vereinbart sind, werden in 2004 vertraglich fixiert und in der im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Summe als Festbetrag für die Jahre 2004 ff. gedeckelt. Gegenstand dieses Zuwendungsvertrages ist eine Leistungs- und Qualitätsentwicklungsbeschreibung.

Begründung:

Leistungen freier Träger werden in Wuppertal unterschiedlich behandelt. Um hier eine für die Träger, deren Leistungen bis heute nicht vertraglich vereinbart worden sind, verlässliche Grundlage zu schaffen, werden ihre Leistungen durch einen Vertrag abgesichert und so für Politik und Verwaltung transparent gemacht. Damit soll den Trägern und der Stadt Wuppertal auch unter den Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung und des nicht genehmigten Haushaltes Planungssicherheit gegeben werden. Gleichzeitig soll durch eine Festbetragsfinanzierung eine weitest gehende Flexibilität in der Mittelverwendung der Träger unter gedeckelten Zuschüssen geboten werden. Eine Kürzung der Leistungen und der Zuwendungen ist im Rahmen der Vertragsverhandlungen, die nach den Haushaltsplanberatungen zwischen Verwaltung und Trägern beginnen, von vornherein nicht vorgesehen.