Nr. 19: Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) verabschiedet -Umlagesatz bleibt stabil
Die Kernbotschaft dieses Haushaltes an die Kommunen ist, dass die Umlage an den LVR für sie nicht steigt und gleichzeitig sogar eine Entlastung in Höhe von 41 Mio. Euro zu verzeichnen ist.
"GRÜNE Handschrift prägt den Haushalt des Landschaftsverbandes bei allen Fragen, die das selbstbestimmte Leben der Menschen mit Behinderung betreffen", so Lorenz Bahr, Mitglied der GRÜNEN Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland.
"Als Kommune sind wir froh, dass wir mit einer gleichbleibenden Landschaftsumlage für die nächsten Jahre rechnen können und nicht wie in Westfalen ein ständiges Berg auf und Berg ab erleben", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.
Gescheitert ist die CDU mit ihrem Antrag, in 2005 die Landschaftsumlage um 0,3 Punkte zu senken, was wiederum eine Erhöhung spätestens ab 2006 nach sich gezogen hätte. Aber nicht die inhaltliche Argumente machte das Scheitern der CDU perfekt, sondern die fehlende Geschlossenheit der CDU-Fraktion für ihren Antrag selbst. Der CDU ist es nicht gelungen, die eigenen Mitglieder von ihrem Antrag zu überzeugen und provozierte so Kieler Verhältnisse in ihren eigenen Reihen.