Die GRÜNEN haben in einer Landtagsinitiative die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Neubemessung der Hartz IV-Regelleistungen für Kinder einzusetzen oder diese Regelsatzhöhe von einer unabhängigen Kommission ermitteln zu lassen.

„Diese neuen Regelleistungen müssen auch den spezifischen Bedarf berücksichtigen, den Kinder haben. Sie sollten Kindern auch die Teilnahme am Schulmittagessen sowie an Freizeit- und Bildungsangeboten ermöglichen“, erklärt Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Wuppertal.

Bisher wird die Höhe der Leistungen für die Kinder lediglich von Regelleistungen abgeleitet, die die Erwachsenen erhalten. Dies berücksichtigt aber in keiner Weise die speziellen Bedarfe, die die Kinder in ihrem Alter und entwicklungsgemäß haben.

Die GRÜNEN fordern, dass zur Neubemessung des Regelsatzes eine unabhängige ExpertInnenkommission eingesetzt wird, die öffentlich transparent und nachvollziehbar den kinderspezifischen Bedarf bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII ermitteln soll.

Mahnert weist weist darauf hin, dass die GRÜNE Ratsfraktion bereits eine Reihe von parlamentarischen Initiativen gegen Kinderarmut unternommen hat.

„Wir GRÜNEN in Wuppertal haben bereits im August letzten Jahres eine Resolution in den Rat eingebracht, die sich für eine Erhöhung der Regelsätze insgesamt ausspricht. Leider konnten sich CDU und SPD bislang nicht zu einer Zustimmung durchringen.“