Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN:

"Mit der Umstellung auf Schlüsselzuweisungen würde Wuppertal benachteiligt werden, da wir im Vergleich zu anderen Städten größere Altlastenprobleme haben. Wir setzen uns dafür ein, dass wie bisher die Städte die höchste finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Altlasten seitens des Landes erhalten, die sie besonders benötigen. Das Verfahren ist gerecht und an den kommunalen Besonderheiten ausgerichtet und sollte nicht geändert werden."

Weiterhin steht zu befürchten, dass die Gefahrenermittlung und Gefährdungsabschätzung von Altlasten, wie sie bislang durchgeführt werden konnten, damit völlig wegbrechen würde. Das Ziel, gerade die Altlastenstandorte und innerstädtische Brachen im Sinne einer auch vom Land geforderten und geförderten Innenentwicklung zu recyceln und wieder dem Bodenmarkt für Investitionen zuzuführen, wird ebenfalls unterminiert.

In Wuppertal können z. B. schon jetzt aufgrund der 50prozentigen Kürzung der Fördermittel in 2003 und des Wegfalls der direkten Förderung ab 2004 bedeutsame Altlastenprojekte nicht mehr weitergeführt werden, es sei denn, sie werden vollständig mit kommunalen Eigenmitteln finanziert.

Lorenz Bahr abschließend:

"Dies bedeutet, dass z.B. bestimmte Bauleitplanverfahren zur planungsrechtlichen Sicherung und Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau oder für Gewerbeflächen nicht in Angriff genommen, oder abgeschlossen werden können. Im Falle der Altlast "Eskesberg" wäre die Stadt gezwungen, die erforderliche Sanierung vollständig auf eigene Kosten durchzuführen. Der Rat hat sich der GRÜNEN Auffassung angeschlossen, dass all diese Gründe dagegen sprechen, das umwelt- und stadtentwicklungspolitisch äußerst sinnvolle und dringend notwendige Förderinstrument abzuschaffen und den Städten gegenüber möglicherweise gar noch als kommunalfreundliche Erhöhung der Schlüsselzuweisung verkauft wird."