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Nr. 98: GRÜNE zur Lokalen Agenda – Sondersitzung des Rates am heutigen Tage

6. Oktober 2002

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "An den Zielen und Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung muss trotz der angespannten Haushaltslage festgehalten werden. Sie müssen in den Zielen und Programmen der Geschäftsbereiche, Ressorts und Eigenbetriebe aufgenommen und als Handlungsaufträge fest verankert werden. Wir halten den Agenda-Prozess für noch nicht abgeschlossen, im Gegenteil, dieser Prozess muss zu einer dauerhaften Kernaufgabe werden. Da die nachhaltige Stadtentwicklung ein dynamischer Prozess ist, muss die Möglichkeit gegeben sein, weitere Anregungen, Innovationen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen in das Handlungsprogramm aufzunehmen."

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass den am Agendaprozess beteiligten Initiativen, Verbänden und Vereine heute keine Möglichkeit zu einem direkten Austausch mit der Politik in der Ratssitzung gegeben wurde.

Bei der Weiterführung und Umsetzung der Wuppertaler Agenda müssen u.a. folgende Aspekte beachtet werden:

Die Stadt selbst sollte öffentlichkeitswirksame Aktionen mit Unterstützung des Presseamtes und des Ressorts Stadtmarketing durchführen, in den Wuppertaler Medien sollte eine kontinuierliche Berichterstattung stattfinden

Das Agenda-Büro ist als Anlaufstelle und als Koordinationsbüro zu erhalten.

Die drei Säulen des Agenda Prozesses Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit müssen gleichberechtigt bewertet werden. Es wird immer wieder deutlich, dass der Bereich der Ökonomie auf Kosten der beiden anderen Komponenten stärker in den Vordergrund gestellt wird. Ein deutlicher Beweis hierfür ist der Flächenverbrauch.

Z.B. bei der Ausweisung der Kleinen Höhe ist der Aspekt des Flächenschutzes unberücksichtigt geblieben, Flächenrecycling hingegen als sinnvolle Alternative wird vernachlässigt.

Zum Schutz des Klimas muss der Energieverbrauch von Industrie und Haushalten in Wuppertal weiter reduziert werden. Wir schlagen daher die Gründung einer Initiative "Besser leben mit weniger Energieverbrauch" vor. Diese Initiative könnte die bestehenden Beratungsangebote von Verbraucherberatung, WSW, Energieagentur und Wuppertal Institut bündeln.

"Für uns alle muss das Wuppertaler Handlungsprogramm bindend werden und dazu beitragen, ein Bewusstsein für das Nachhaltigkeitsprinzip als gesellschaftlichen Wert zu etablieren", so Peter Vorsteher.

Die bündnisgrüne Ratsfraktion wird als Zeichen ihrer Solidarität mit den Opfern des Hochwassers die Sitzungsgelder der GRÜNEN Stadtverordneten für die heutige Ratssitzung an die "Muldenzwerge" spenden. Diese Kindertagesstätte in Sermuth bei Grimma wurde durch die Hochwasserkatastrophe vollständig zerstört. Um auf die Höhe von insgesamt 150 Euro zu kommen, spenden die Stadtverordneten über die Sitzungsgelder hinaus aus ihren Privateinkünften.