Kostenloses Mittagessen gestrichen

Im letzten Jahr wurde auf Initiative der GRÜNEN die Befreiung von Kosten für Mittagsverpflegung für Kinder von ALG II-EmpfängerInnen eingeführt. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Rates im Juni 2005 von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und WfW gefasst.

Die Verwaltung schlägt die Streichung des Beschlusses vor.

"Dieser Vorschlag ist für uns nicht akzeptabel. Er ignoriert bestehende Ratsbeschlüsse und setzt die falschen Prioritäten", so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

Für das kostenfreie Mittagessen an Ganztagsschulen werden insgesamt 580.000 Euro benötigt, die Stadt will nur 100.000 Euro zur Verfügung stellen. Das sind 17 Prozent. Der Rest des noch benötigten Geldes soll durch Spenden eingeworben werden.

"Dieses Vorgehen ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, das nicht zum Ziel führen wird. Zukünftig kann der finanzielle Status der Eltern am Mensa-Teller der Kinder abgelesen werden. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Simon das als ´deutlich christdemokratische Handschrift´ bezeichnet, spricht das für sich" so Schulz abschließend. Auch die SPD muss sich fragen lassen, ob sie das noch für sozial hält.

Weitere Vorschläge der Verwaltung sind:

Schließung des Standortes Fuhlrott-Museum

Die GRÜNEN befürchten, dass die Schließung des Fuhlrott-Museums während der Umbauphase des Gebäudes Auer Schulstraße nicht nur vorübergehend sein wird. Das Museum darf nicht auf kaltem Wege abserviert werden. Ein alternativer Standort für das Museum muss gefunden werden. Die Zoo-Säle sind nicht nur nach Meinung der GRÜNEN sehr gut dafür geeignet.

Elternbeiträge für Kinderbetreuung

Die Verwaltung schlägt vor, zur Finanzierung der Kinderbetreuung eine weitere Entgeltstufe für Eltern mit hohem Einkommen einzuführen. Die GRÜNE Fraktion glaubt nicht, dass dadurch etwas gewonnen wird. Sie befürchtet, dass sich diese Eltern aus der öffentlichen Kinderbetreuung zurückziehen und ihre Kinder privat unterbringen werden. Dadurch wird das bisherige soziale Gefüge in Betreuungseinrichtungen in eine deutliche Schieflage gebracht.

Weniger Geld für die Wuppertaler Bühnen

Die Verwaltung schlägt vor, die städtischen Zuschüsse für die Bühnen um jährlich 500.000 Euro zu kürzen. Die GRÜNEN halten das für gravierende strukturelle Einschnitte. Auch hier bleibt die Verwaltung das Konzept schuldig: wie soll die Kürzung umgesetzt werden, ohne den Spielbetrieb stark einzuschränken?