Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschließen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, zurückzuzahlen.

Die GRÜNEN unterstützen dies, vermuten jedoch, dass die GroKo den Antrag ablehnen wird, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten.

Dazu Ilona Schäfer, Wuppertaler Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion:
„Da die Kommunen ihre Klage zurückgezogen haben und somit die Grundlage der Rückstellung entfiel, war die Auskehrung der 275 Mio. Euro eine pure Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es sowohl die Große Koalition im LVR als auch in Wuppertal im Vorfeld verkauft hat.

Stattdessen hat die Mehrheit im LVR jetzt entschieden, den zusätzlichen Jahresüberschuss 2016 von gut 168 Mio. Euro, den die Kommunen mit ihren Umlagezahlungen erst möglich gemacht haben, fast vollständig den Rücklagen zuzuführen. Begründet wird dies mit möglichen Risiken durch bundesgesetzliche Entscheidungen.“

„Der LVR ist aber keine Versicherung, die für alle denkbaren Risiken Rückstellungen bilden muss, sondern eine Kommunalverband, der sich aus Zahlungen seiner meist finanzschwachen Kreise und Städte im Rheinland finanziert“, so Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat.
„Wir wollen, dass der LVR die nicht benötigten Einzahlungen zurückzahlt. Angesichts der jüngst vom Kämmerer veröffentlichten alarmierenden Haushaltszahlen wird das Geld hier dringend benötigt, anstatt es irgendwo anders in die Rücklage zu packen. Für Wuppertal würde das neben den ohnehin schon bekannt gewordenen 10,7 Mio. Euro weitere 5,3 Mio. Euro Rückzahlung bedeuten. Das entspricht zum Beispiel einem Teil der Summe, die der Stadt zur Sanierung des Freibads Mählersbeck in Nächstebreck fehlt.

Deshalb fordern wir die Wuppertaler LVR-Vertreter*innen von SPD und CDU auf, den GRÜNEN Antrag zur Erhöhung der Rückzahlungen im Interesse ihrer Heimatstadt zu unterstützen. Die finanzielle Situation der Stadt sollte hier aus unserer Sicht eindeutig Vorrang haben.“