Nach dem gestern gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld, vor einer Öffnung der Luisenstraße zunächst eine Bürgeranhörung durchzuführen, fordert die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister auf, die Drucksache zur Öffnung der Luisenstraße nicht auf die Tagesordnung des Rates am 12.02.01 zu setzen.

"Alle AnwohnerInnen, die Herderschule, die Neue Kirche Sophienstraße, die IG Luisenstraße und die Bezirksvertretung sind gegen die Öffnung. Da darf die Stadt doch nicht Fakten schaffen und die Meinung der Menschen im Stadtteil übergehen! Auch reicht die Zeit für eine gut vorbereitete Bürgeranhörung bis zur Ratssitzung nicht aus", so Anja Liebert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

Die bündnisgrüne Ratsfraktion fordert die CDU auf, endlich Abstand von ihrem 49-Punkte-Programm zu nehmen. "In Zeiten knapper Kassen muss endlich auch der CDU klar werden, dass ihr kleingeistiges Abarbeiten von verkehrspolitischen Mosaiksteinchen weder die Zukunft gestaltet noch in den finanziellen Auswirkungen tragbar ist", so Anja Liebert abschließend.