Die Antwort der Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage zur Umsetzung des „New Deals“ im Rahmen von Wuppertal 2025 kommentiert Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat, wie folgt:

„In der jüngst vorgelegten Imagebroschüre zum Prozess Wuppertal 2025 wurde der New Deal noch als einmalige Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Stadt gefeiert. Vorgesehen war je 2.000 neu geschaffener Arbeitsplätze den Gewerbesteuerhebesatz um 5 Prozentpunkte zu senken, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen die Gewerbesteuer von heute 490 auf 475 Punkte gesenkt werden sollte.

Da nun seit Beginn des Projektes bereits 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, haben wir nachgefragt, wann denn die versprochene Steuersenkung erfolge. Die Antwort des Kämmerers ist überraschend: im Doppelhaushalt 2016/2017 ist keine Senkung der Gewerbesteuer geplant.

Auch wenn wir dem ganzen Vorhaben von Anfang an kritisch gegenüber standen, ist dieser Wortbruch schon erstaunlich. Denn wer einen Pakt mit der Wirtschaft verspricht, muss dann natürlich auch Wort halten und zu seiner Zusage stehen. Wenn dieses Versprechen nun kassiert wird, sorgt das für ein ziemliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Wir GRÜNE haben die versprochene Steuersenkung allerdings ohnehin für nicht zielführend angesehen. Am Ende würden dem kommunalen Haushalt bei einer Absenkung um 15 Punkte dauerhaft fünf Millionen Euro jährlich entzogen, die dringend für andere Projekte in unserer Stadt benötigt werden. Auch die Unternehmen sind auf eine lebenswerte Stadt mit einer intakten Infrastruktur angewiesen. Außerdem ist ein direkter Zusammenhang zwischen New Deal und den neu entstandenen Arbeitsplätzen aus unserer Sicht nicht erkennbar und auch nicht eindeutig zuordbar. Denn wenn ein Unternehmen 200 neue Arbeitsplätze in Wuppertal schafft, die Gewerbesteuer aber wegen des Standorts der Konzernzentrale in Köln abführt, ist der Effekt für den Standort Wuppertal begrenzt.

Wirtschaftsfreundliche Politik ist verlässlich und setzt Impulse für die Zukunft der Unternehmen anstatt heiße Luft zu produzieren. Mein Ziel ist, dass Wuppertal die Initiative übernimmt, um das Bergische Land zur 100% Erneuerbare Energien-Region zu machen. Das schafft tausende von neuen Arbeitsplätzen und würde die Region zu einem echten Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen“.

Die GRÜNE Anfrage und die Antwort der Verwaltung finden Sie hier.