Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:

"Es ist erstaunlich, wie schlecht der Wahlvorgang vorbereitet war. Das Verfahren wurde den Stadtverordneten nicht im Vorfeld erläutert. Es gab keine Möglichkeit, gegen die von CDU und SPD vorgelegte Liste zu stimmen. Auf den Stimmzetteln stand nur "Liste A", der Name der Kandidatinnen und daneben ein Kästchen zum Ankreuzen. Weder Enthaltungen noch Nein-Stimmen waren vorgesehen. Die Verwaltung wertete Stimmzettel, die leer abgegeben wurden, als gültige Enthaltungen. Stimmzettel, auf denen Stadtverordnete "Nein" schrieben, wurden aber als ungültig gewertet.

Wir sahen uns in unseren demokratischen Mitwirkungsrechten eingeschränkt, fragten einen Verwaltungsjuristen und bekamen Recht. Ein ganz klarer Fall: die Wahl muss wiederholt werden. Übermut tut selten gut – die siegessichere Kooperation sollte zum Wohl der Stadt zukünftig darauf achten, dass es bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht durch formale Fehler zu Zeitverzögerungen und Pannen kommt.“

Die GRÜNE Fraktion hat Oberbürgermeister Peter Jung informiert und beantragt, dass die Wahl wiederholt wird.