Auf Unverständnis bei der GRÜNEN Ratsfraktion stößt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Courage durch das Wuppertaler Finanzamt.

Gerta Siller, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Wir haben mehrfach in der Vergangenheit mit Courage zusammengearbeitet und in ihren Mitgliedern engagierte Frauen kennen gelernt, die sich mit demokratischen Mitteln parteilich für die Interessen von Frauen eingesetzt haben.

Es ist ein starkes Stück, dass jetzt (rückwirkend bis 2010!) mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht NRW von 2010 die Gemeinnützigkeit dieses Frauenverbandes aberkannt wird.

Das Mittel dazu ist eine Extremismusklausel in der Abgabenordnung, die besagt, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, wenn eine Organisation im Verfassungsschutzbericht genannt wird. So attestiert der Verfassungsschutzbericht 2010 Courage nur dem Namen nach eine Eigenständigkeit, die der kommunistischen Splitterpartei MLPD als „struktureller Unterbau“ und damit als eine Art Unterorganisation dient.

Die Crux dabei: ein Beweis dafür muss nicht erbracht werden. Wir machen uns dafür stark, dass Frauenrechte gestärkt werden, in diesem Fall werden sie mit Hilfe der Extremismusklausel geschwächt, und das darf nicht sein und deshalb raten wir zu demokratischer Gelassenheit.“