Lorenz Bahr, Mitglied des Wuppertaler Finanzausschusses und Stadtverordneter der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Wir halten den Vorschlag des Mietervereins für vernünftig und bitten die Stadtverwaltung zu überprüfen, wie er umgesetzt werden kann, ohne die Rechte und den Vertrauensschutz der Mieter in Frage zu stellen. Hier bietet sich bei der Umsetzung eine enge Kooperation mit dem Mieterverein geradezu an.

Zur Durchführung dieser Nebenkosten-Überprüfung könnten sogar zusätzliche Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung Wuppertal geschaffen werden, die sich aus der Einsparung der Kosten für die Unterkunft refinanzieren lassen.

Der Kämmerer Dr. Slawig und der Oberbürgermeister Peter Jung fordern, für jeden abgelehnten Vorschlag aus dem Haushaltssicherungskonzept eine Alternative mit gleichem Einsparvolumen zu nennen.

Wenn wir dieser Forderung Folge leisten wollten, dann ist der Vorschlag des Mietervereins dazu geeignet. Wir schlagen vor, auf die lineare Kürzungen im Sozial- und im Jugendbereich zu verzichten. Die eingesparte Summe ist deckungsgleich ist mit den von der Verwaltungsspitze im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen linearen Einsparungen.

So zeigt sich, dass es immer eine bessere Alternative gibt zu den von der Verwaltungsspitze vorgetragenen linearen Einsparungen und dass es sich lohnt, alle Maßnahmen öffentlich mit Vereinen und Organisationen zu diskutieren und BürgerInnenvorschläge zuzulassen. Wuppertal bleibt so sozial!