Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig sind.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eindeutig: um Fahrverbote zu vermeiden, muss gehandelt werden und zwar schnell!

Die Gesundheit der Menschen in den Städten muss an erster Stelle stehen. Laut Umweltbundesamt sterben ca. 6.000 Menschen pro Jahr in Deutschland vorzeitig an den Folgen der hohen Stickstoffdioxidwerte, das kann nicht akzeptiert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass es durch die Einleitung der Mobilitätswende nicht zu Fahrverboten für Diesel-Autos in Wuppertal kommen muss. Daher fordern wir die Stadt und die Politik erneut auf, Maßnahmen umzusetzen, die die Stickstoffdioxidwerte nachhaltig senken. Gemeinsam mit der Bezirksregierung Düsseldorf muss der Luftreinhalteplan entsprechend fortgeschrieben werden.

Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen gibt, die kurzfristig umgesetzt werden können wie z. B. die Einführung einer Umweltspur auf der Talachse, der Ausbau des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur  für Elektrofahrzeuge,  die Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen und eine zügige Wiederherstellung der gesperrten Treppen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung auch endlich handeln und  den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel zukommen lassen, damit die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden können.

Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie sich weigern darf, Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge zu finanzieren. Der Vorschlag der Bundesregierung, den ÖPNV kostenlos anzubieten, können die Kommunen nicht finanzieren. Dagegen wäre die Einführung einer „blauen Plakette“ sinnvoll, da sie Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 von einem Fahrverbot ausschließen würde.

Wir fordern daher die Stadt Wuppertal, die Bezirksregierung und die Bundesregierung auf, Hand in Hand zusammen zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass die Luft in unseren Städten endlich sauberer wird.“