Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

Etwas anderes als ziviler Ungehorsam bleibt den Nothaushaltskommunen doch gar nicht übrig. Die Kommunen dürfen sich nicht kaputtsparen. Land und Bund müssen die Voraussetzungen schaffen, dass rigoroses Sparen überhaupt zu einer Verbesserung der Haushaltslage führt. Bei den jetzigen Rahmenbedingungen würde Wuppertal bei Umsetzung des Sparpaketes von 80 Mio. Euro pro Jahr seine Schulden nicht loswerden. Wir werden daher im Rat beantragen, erst dann über Sparmaßnahmen nachzudenken, wenn sich das Land bewegt und einen wirksamen Entschuldungsfonds für Nothaushaltskommunen auflegt. Gut, dass Oberbürgermeister Peter Jung das auch so sieht.