NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) hatte vergangenen Sommer nicht nur hinsichtlich der Schwebebahnfinanzierung unhaltbare Aussagen getätigt, er hatte auch seine Zusage zum Umbau Döppersberg bekräftigt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, droht unzähligen städtebaulichen Projekten in den Städten und Gemeinden des Landes ein Baustopp. Hiervon betroffen ist auch Wuppertal. Hintergrund ist eine Haushaltssperre und die Kürzungspläne für den Landeshaushalt 2006.

"In der Stadtentwicklung des Landes droht ein Stillstand. Minister Wittke muss jetzt Farbe bekennen, ob er zu seinem Wort steht und Wuppertal eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ermöglichen will", so Lorenz Bahr, Stadtverordneter und GRÜNER Bürgermeister. "Es ist immer noch nicht sicher, ob in 2006 die angekündigten Finanzmittel für den Umbau Döppersberg fließen werden. Das bedeutet eine Blockade fest vereinbarter Zusagen. Wuppertal hat ein Anrecht darauf zu wissen, was der Stand der Dinge ist und ob die Landesregierung sich aus der Städtebauförderung zu verabschieden gedenkt. Wir hoffen nicht, dass sich Minister Wittke seinen Ruf als Ankündigungsminister in Wuppertal erworben hat."

Im Landeshaushalt 2006 sollen die in 2005 eingeplanten Landesmittel zur Städtebauförderung von 121 Mio. Euro um 20 Prozent bis zum Jahr 2009 gekürzt werden. Die Städtebauförderung des Landes NRW würde damit substantiell wie strukturell zu einem reinen Abwicklungsprogramm begonnener Maßnahmen degradiert. Vor dem Hintergrund, dass jeder Euro aus den Fördermitteln ein weiteres Investitionsvolumen von 8 Euro auslöst, ist dies in der jetzigen konjunkturellen Lage auch wirtschaftspolitisch ein verheerender Schritt.