Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden.

Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende:
„Wir beantragen 10 weitere Betreuungsgruppen für die Unter Dreijährigen, weil Wuppertal den Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt.

Für uns ist Inklusion ein zentrales Thema, deshalb benötigt unsere Stadt eine Stabsstelle Inklusion beim Oberbürgermeister. Zu dem Thema gehört für uns auch, dass die Ratssitzungen im Internet von Gebärdendolmetscher*innen begleitet werden.

Auch das Thema Radverkehr in Wuppertal, das durch die Realisierung der Nordbahntrasse kräftig Rückenwind bekommen hat, wollen wir besser stellen. Um das Thema auch im Haushalt übersichtlicher zu gestalten und auch Maßnahmen zukünftig unabhängig von Straßensanierungen durchführen zu können, beantragen wir einen eigenständigen Etat für die Förderung von Radverkehr plus die dafür notwendige finanzielle Ausstattung, unter anderem für mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und die Einrichtung eines Fahrradparkhauses.

Wir halten es auch für zwingend, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit professionell zu begleiten und haben dafür eine Stelle beantragt.

Nach wie vor halten wir die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung für wichtig und haben auch dazu einen Antrag gestellt. Außerdem sehen wir auch eine zusätzliche Förderung der Freien Kulturszene, über die vom OB bereits zugesagten zusätzlichen Mittel hinaus, vor.“

Anlage:
GRÜNE Haushaltsanträge