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Nr. 35: GRÜNE: Stadtrat gegen Herdprämie

3. Juli 2012

In der gestrigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GRÜNEN beschlossen, der sich gegen das von Bundesministerin Kristina Schröder vorgestellte Betreuungsgeld richtet.

Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Widerstand gegen diese Herdprämie regt. Wuppertal ist in guter Gesellschaft, denn u.a. der Deutsche Städtetag und die Gewerkschaft ver.di haben sich ebenfalls gegen die Herdprämie ausgesprochen und fordern wie wir, stattdessen mehr Geld für die Kinderbetreuung auszugeben.
Genau das hat der Rat der Stadt gestern in Form einer Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Wir müssen viel Gegenwind gegen das Vorhaben initiieren, damit diese Herdprämie nicht umgesetzt wird. Wir freuen uns, dass der Rat der Stadt unsere Initiative beschlossen hat.“

Skurril war allerdings, dass sich die Wuppertaler CDU aus Rücksicht auf die Bundes-CDU bei der Abstimmung enthielt, welche aus Rücksicht auf die CSU das Betreuungsgeld gegen die große Mehrheit der Bevölkerung umsetzen muss. Die Wuppertaler SPD enthielt sich aus Rücksicht gegenüber der lokalen CDU, mit der sie im Rat kooperiert.

Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier:
www.gruene-wuppertal.de/fraktion/antraege/bildung-statt-betreuungsgeld/