Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche.

Doch dem nicht genug: Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien – beitragen. Mit den Plänen der Bundesregierung und ihrem de facto Ausstieg aus der Solarstromförderung wird dies nun wesentlicher schwieriger.

Die Stadt Wuppertal stellt seit 2010 ein Solarkataster zur Verfügung, um Investitionen in Solaranlagen zu fördern. Damit verbunden ist auch die Erwartung,  Anreize für  Unternehmen aus der Solarbranche zu schaffen. Ein wichtiger Baustein für die Bergische Energiewende.

Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, sondern die gesamte Energiewende. Besonders zynisch dabei ist, dass der Jahrestag des Super-Gaus im japanischen Fukushima sich dieser Tage erstmalig jährt. Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende – nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst haben Union und FDP die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung und den CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt und Peter Hintze auf, sich bei ihren eigenen Ministern in Berlin für verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß voranzutreiben statt eine reine Kahlschlagpolitik zu betreiben.

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat am 29. Februar 2012 beschlossen, dass der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Die Kürzungen sollen bereits am 9. März mit der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirksam werden.

Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt gedeckelt werden. Ab 2014 soll der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden.

Die Absenkungen gehen zum Teil deutlich über die 30 Prozent hinaus, die bisher kommuniziert wurden. Grund hierfür ist zum einen, dass die Anlageklassen neu zugeordnet werden. So erhalten Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt zukünftig nur noch die Vergütung wie Großanlagen bis 1000 Kilowatt. Zum anderen wird die Zahl der vergüteten Kilowattstunden prozentual begrenzt. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden künftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet, darüber hinaus sind es 90 Prozent. Hinzu kommen monatliche Absenkungen ab Mai in Höhe von 0,15 Cent. Rechnet man alle Kürzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell über 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent.

Die monatliche Absenkung soll die nächsten Jahren unabhängig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden. Wird der vorgegebene Korridor überschritten, dann soll es weitergehende Kürzungen geben. Diese Kürzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. Dies würde sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat bei der Photovoltaikvergütung zukünftig weitgehend entmachten.