Die GRÜNE Fraktion legt Wert auf solide Haushaltsberatungen. Das bedeutet, dass für jeden Antrag der Fraktion, der mehr Kosten verursacht, als im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen ist, ein entsprechender Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt wird.

Die Stadt Wuppertal darf aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben Kindergelderhöhungen in den meisten Fällen nicht an SozialhilfeempfängerInnen weitergeben, da die Sozialhilfe insgesamt gedeckelt ist; das heißt, das Kindergeld wird direkt mit der Sozialhilfe verrechnet.

Gabi Mahnert, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:

"Wir finanzieren unsere Haushaltsanträge in der heutigen JHA-Sitzung und im Rat am 18. März dadurch, dass wir die Summe der Mittel, die nicht als Kindergeld an die SozialhilfeempfängerInnen weitergegeben werden darf, für Kinder- und Jugendprojekte reservieren. Dabei handelt es sich um die Summe von 1.687.263 Ä. Auch wenn wir als GRÜNE es politisch für grundlegend falsch halten, dass an SozialhilfeempfängerInnen kein Kindergeld ausgezahlt wird, muss die Stadt das Geld dennoch vereinnahmen. Wir halten es für richtig, es nicht als Eingang in den gesamten Haushalt zu verbuchen, sondern diese Mittel aus Hilfe zum Lebensunterhalt explizit für die Finanzierung von Kinder- und Jugendprojekten zu verwenden. Um dies zu gewährleisten, haben wir einen entsprechenden Begleitantrag an den Rat gestellt. "