"Das Schulgesetz NRW ist eine gute Grundlage für die Arbeit der Schulen in den kommenden Jahren. Die derzeitigen sieben Schulgesetze werden zusammengefasst, dies schafft Transparenz und durch ein einheitliches, schlankes Gesetz wird den am Schulleben Beteiligten die Arbeit erleichtert."

Aber in Zeiten von PISA kann uns eine reine Rechtsbereinigung nicht genügen. Rot und Grün stellen mit dem Schulgesetz weitere wichtige Weichen:

Die Selbstständigkeit von Schulen muss weiter ausgebaut werden.

Die Schulen müssen größere Freiräume in der Frage der Personaleinstellung, der Sachmittelbewirtschaftung und natürlich in pädagogischen Fragen bekommen.

Mit Lernstandserhebungen, teilzentralen Prüfungen und einer neu einzurichtenden Schulinspektion wird aber auch verstärkt geprüft, welche Ergebnisse die Arbeit der Schulen hervorbringt. Eine neue Schulaufsicht soll spätestens zum 1.1.2009 kommen. Auf der Ebene der staatlichen Schulämter wird sie schulformübergreifend eine echte Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Schulen vor Ort darstellen und die Vernetzung der Schulformen in der Bildungsregion befördern.

Gerhard Schäfer weiter: "Der Beschluss des Schulausschuss vom 30.11.04, die Verwaltung zu beauftragen, mit den bergischen Großstädten eine Schulentwicklungsplanung für die Berufkollegs aufzustellen, ist damit ein Beitrag in diese Richtung."

Ein weiterer wichtiger Schritt für demokratische Entscheidungsprozesse in den Schulen ist die Verankerung der Drittelparität. Damit wird Schülerinnen und Schülern, aber auch den Eltern mehr Gewicht in der Schulkonferenz eingeräumt. Sie werden stärker in die Pflicht genommen, Verantwortung für das Schulleben zu tragen.

Auch die Gesundheitsförderung in der Schule wird mit dem für alle geltenden Rauchverbot nach vorne gebracht.