Nr. 15: GRÜNE: Satzungsbeschluss zur Kleinen Höhe jetzt nicht einfach durchwinken!
Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders.
Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20. Da die Fachausschüsse wegen der Coronakrise ausfallen, entfällt die Beratung im Fachausschuss Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen. Auch der Umweltausschuss ist nicht eingebunden. Wir fordern daher, dass die Beschlussfassung vertagt wird, bis sichergestellt ist, dass auch die Fachpolitiker*innen ausführlich über die Baupläne beraten können.“
Ilona Schäfer, Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin ergänzt:
„Die umfangreichen Vorlagen zeigen, dass der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe einen enormen Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt bedeutet mit starken negativen Auswirkungen in vielen Bereichen. Eine kontroverse Debatte darüber muss möglich sein und die Einwände der Bürger*innen müssen ernst genommen werden. Darüber hinaus muss auch deutlich gemacht werden, dass an der Parkstraße eine alternative Fläche zur Verfügung steht, deren Nutzung die Zerstörung der ökologisch wertvollen Kleinen Höhe im regionalen Grünzug verhindern kann. Hier könnten sehr zügig die dringend benötigten Forensik-Plätze verwirklicht werden. Mit dem Beharren auf der Kleinen Höhe als Standort für die forensische Klinik verschärft sich die Lage in den bestehenden Kliniken immer mehr. Die „Strategie“ der Stadt Wuppertal wird auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen und der Patient*innen in diesen Kliniken ausgetragen!“
Die umfangreichen Drucksachen finden Sie hier:
https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=18830