Die Verwaltung legt zum kommenden Rat einen Vorschlag vor, wie die während des KiTa-Streiks von den Eltern gezahlten Beiträge von der Stadt zurückgezahlt werden können.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Verwaltung unsere Forderung aus dem letzten Monat aufgreift. So wird eine unbürokratische und schnelle Rückzahlung der Beiträge, für die während des Streiks keine Gegenleistung erbracht wurde, ermöglicht. Das ist aus unserer Sicht allerdings keine barmherzige Tat, so wie sie von den Fraktionen der Ratsmehrheit dargestellt wird, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wer keine Leistung erhält, muss auch nichts zahlen. Für diese Einsicht kann sich niemand feiern lassen.

Auch muss man sich schon sehr über das fast überschwängliche Lob der CDU für ihren Kämmerer wundern. Wir GRÜNE haben die Rückerstattung im Mai zu einem Zeitpunkt gefordert, wo andere Städte diese Maßnahme längst beschlossen hatten. Eine Position der GroKo oder ihrer OB-Kandidaten war hierzu nicht zu vernehmen.

Nur der Stadtkämmerer äußerte unentwegt, dass eine Rückerstattung der Gebühren nicht zulässig und aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands nicht machbar sei.

Die jetzige Lösung ist sicherlich nicht sein Verdienst.“