Nr. 11: GRÜNE: Rechtsextreme Straftaten in Wuppertal gestiegen
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken und befindet sich damit immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 mit 3.286 Straftaten. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat.
Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. In Wuppertal stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten von 2014 (90 Taten) auf 2015 (276) sehr stark an.
Alarmierend ist, dass im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Wuppertal von 168 in 2016 auf 188 in 2017 nochmals gestiegen ist. Das muss für uns weiterer Ansporn sein, uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort zu engagieren.
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb fordern wir sie auf, die Förderung der kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Programm NRWeltoffen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter zu fördern.
In Wuppertal wird ein solches Projekt vom Land gefördert, das gute und wichtige Arbeit vor Ort leistet. Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung, dass es dauerhaft fortgesetzt werden kann.“