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Nr. 78: GRÜNE Ratsfraktion bewertet Streichungspläne des Landeshaushaltes NRW als frauenpolitisch katastrophal

21. August 2002

Die von NRW-Ministerin Fischer vorgelegten Haushaltsvorschläge für den Einzelplan die Gleichstellung von Mann und Frau wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion Wuppertal und auch von der Landtagsfraktion in der jetzt vorgelegten Form abgelehnt.

Einige Beispiele:

So sollen die bislang von Land geförderten Notruf-Stellen, Wildwasser und andere unverzichtbare Beratungseinrichtungen für Mädchen und Frauen sowie der Landesaktionsplan häusliche Gewalt komplett gestrichen werden.

Sylvia Meyer, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Wuppertal:

"Das bedeutet, dass viele der betroffenen Projekte, die in 47 NRW-Städten bislang gegen sexualisierte Gewalt tätig waren, in ihrer Existenz gefährdet sind. Das heißt auch, dass über Jahre hinweg aufgebaute auch landesweite Strukturen zerstört werden.

Wie die konkreten Auswirkungen für Wuppertal aussehen werden, muss noch genau herausgearbeitet werden.

Die GRÜNEN im Tal sind mit der GRÜNEN Landtagsfraktion einig, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit, so wie es im Grundgesetz verankert ist, eine Pflichtleistung des Staates ist, die nicht über einen Horrorkatalog im Landeshaushalt gestrichen werden darf."