Hierzu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Insgesamt können wir recht zufrieden sein, haben wir doch dem Rat der Stadt sowie auch der anwesenden Öffentlichkeit vermitteln können, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein deutliches Mehr an Transparenz und Öffentlichkeit in Rat und Verwaltung steht. Die anderen Fraktionen müssen nun über die pauschale Ablehnung einzelner Anträge im Rat hinaus Position zu unseren Anträgen im Ältestenrat beziehen. Wir sind sehr gespannt auf die Beratungen im Ältestenrat in einer Sondersitzung."

Zu den Ergebnissen im Einzelnen:

– Der Antrag auf Änderung und Ergänzung der Ehrenordnung wurde zur weiteren Beratung an den Ältestenrat verwiesen, der unter Zuhilfenahme einer rechtlichen Stellungnahme einen Vorschlag für das weitere Verfahren erarbeiten soll.

– Der Antrag auf Ehrenordnung für politische Wahlbeamte und Führungskräfte wurde in den Ausschuss Zentrale Dienste sowie ebenfalls in den Ältestenrat überwiesen.

– Die Resolution zur Veröffentlichung der Parteienfinanzierung wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen, so beschlossen von SPD, CDU und FDP.

– Der Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses Korruption in Wuppertal wurde an den Ältestenrat zur weiteren Beratung überwiesen.

– Der Antrag auf Umwandlung aller städtischen Gesellschaften in städtischen Eigenbetriebe wurde mehrheitlich durch SPD, CDU und FDP abgelehnt.

– Der Antrag auf Vergrößerung der Ausschüsse des Rates wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.