In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Rat der Stadt auch über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2014/15 beraten und eine Vorlage der Verwaltung beschlossen.

Zu diesem Beschluss und der abgelaufenen Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:

„Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und darum bemüht, zu jeder Anregung eine Stellungnahme abzugeben. Hierfür haben wir heute auf unserer Homepage eine Übersicht veröffentlicht, aus der ersichtlich ist, wie wir die TOP 50-Vorschläge, die uns von der Verwaltung vorgelegt wurden, politisch bewerten und welche der Ideen wir zukünftig aufgreifen wollen. Einen Teil hiervon haben wir bereits in unseren Haushaltsantrag übernommen (z. B. Urban Gardening und die Forderung nach Zusammenlegung der Rats- und OB-Wahl im kommenden Jahr), der aber von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt wurde.

An der Abstimmung der vorgelegten städtischen Drucksache, in der Stellungnahmen der Verwaltung zur Abstimmung gebracht wurden, haben wir hingegen nicht teilgenommen. Die Art des Umgangs mit den Vorschlägen der BürgerInnen war aus unserer Sicht unzureichend und machte eine vernünftige Beratung unmöglich. Auch die Tatsache, dass der Haushaltsantrag von CDU und SPD keinen Hinweis auf das Beteiligungsverfahren enthielt und kein einziger Vorschlag von Ihnen übernommen wurde macht deutlich, dass das Projekt offenbar nicht ernstgenommen wurde.

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, die in beiden Phasen vor und nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Vorschläge eingebracht und diskutiert haben sowie bei der Firma Ontopica, die mit der technischen Bereitstellung des Online-Forums dieses möglich gemacht hat. Von der Stadt hingegen verlangen wir, dass sie zeitnah und offen Konsequenzen aus der niedrigen Beteiligung und der geringen Resonanz seitens der politisch Verantwortlichen zieht und ein Konzept erarbeitet, mit dem zukünftig eine verbesserte Beteiligung ermöglicht wird.

Es reicht nicht, unzählige Online-Foren parallel zu betreiben in der irrigen Annahme, dies alleine sei schon Bürgerbeteiligung. Vielmehr müssen die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an das Gefühl haben, ihre Meinung würde ernstgenommen. Das wird die Aufgabe für Politik und Verwaltung in den nächsten Monaten sein, damit beim nächsten Haushalt echte Bürgerbeteiligung stattfinden kann“.

Die Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den 50 Bürger*innen-Vorschlägen zum Haushalt und den Auszug aus der Rede von Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 18.11.13 finden Sie hier.