Hier unser Antrag im Wortlaut:

Feinstaub. Das Übel an der Wurzel packen!

10 Punkte für eine ökologische Verkehrswende in Wuppertal

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Feinstaubbelastung in Wuppertal ist – wie in vielen deutschen Städten – so hoch, dass die Bezirksregierung zur Verbesserung der Luftqualität in Zusammenarbeit mit der Stadt einen Aktionsplan und darüber hinaus auch einen Luftreinhalteplan aufstellen muss. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Verkehr sowie des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden 10-Punkte-Plan

beschließen:

1. Bei der Erstellung des bereits geplanten verkehrspolitischen Zukunftskonzeptes 2006 werden die Anforderungen des erforderlichen Luftreinhalteplans berücksichtigt und eingearbeitet.

2. Ein ökologisches Konzept für die städtische Fahrzeugflotte wird mit folgenden Kriterien erstellt:

a) Es wird sichergestellt, dass alle Dieselfahrzeuge der Stadt Wuppertal und ihrer Töchter “ soweit technisch möglich – mit Rußpartikelfilter nachgerüstet werden.

b) Bei Neuanschaffungen werden nur Fahrzeuge mit umweltschonender Antriebstechnologie gekauft.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Interesse der Gesundheitsprophylaxe zu prüfen, ob Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung auch in solchen Straßenzügen umgesetzt werden können, in denen die aktuellen Belastungen noch nicht gemessen werden, in denen aber aufgrund der Bebauung sowie der Verkehrsbelastung von Grenzwertüberschreitungen auszugehen ist (z.B. Briller Straße, Uellendahler Straße, Tannenbergstraße).

4. Die Verkehrsbedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger werden verbessert durch:

a) fußgängerfreundliche Ampelschaltungen,

b) weitgehender Ersatz aller Fußgänger-Tunnel durch oberirdische Querungen, mehr Gehwegnasen und Zebrastreifen,

c) Umgestaltung aller geeigneten Straßen in den Wuppertaler Wohngebieten zu verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstraßen“),

d) Prüfung, in welchen Stadtteilen neue Fußgängerzonen angelegt werden können,

e) ein engmaschiges, attraktives Fußwegenetz,

f) Ausbau der Barrierefreiheit für RollstuhlfahrerInnen und Menschen mit Kinderwagen,

g) Einführung eines Fußgängerleitsystems,

h) verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für das zu Fuß gehen, (z.B. am Aktionstag In die Stadt ohne mein Auto, Wuppertal als Stadt der Treppen, als Stadt der kurzen Wege “ wegen ihrer dezentralen Struktur)

Ziel ist die Steigerung des Anteils der Fußwege am Verkehrsaufkommen von derzeit 30% auf 50%.

5. Das Radwegenetz in Wuppertal wird ausgebaut und verbessert. Ein aktualisiertes Radverkehrskonzept wird erarbeitet und vorgelegt.

a) Der durchgehende Radweg auf der Talachse von Vohwinkel bis Beyenburg wird endlich realisiert.

b) Alle geeigneten Einbahnstraßen in Wuppertal werden für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet.

c) Neue Radwege werden als Radstreifen auf Fahrbahnen angelegt. Nach notwendigen Neuasphaltierungen werden Straßen grundsätzlich mit entsprechenden Markierungen kostenneutral ausgestattet.

d) Attraktive und sichere Fahrradrouten verbinden wichtige Ziel- und Quellpunkte des Alltags- und des Freizeit-Radverkehrs und werden entsprechend ausgeschildert (Bahnhöfe, Uni-Standorte, Schulen, Stadt(teil-)zentren, Bäder, Zoo, Ausflugsziele…). Durch die Ausweitung der Zahl der Tempo 30 “ Straßen sowie der zu öffnenden Einbahnstraßen wird diese Maßnahme (fast) kostenneutral umzusetzen sein.

e) Die Stadtverwaltung startet in Kooperation mit dem ADFC und Krankenkassen eine Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ und stellt dafür die notwendige Infrastruktur zur Verfügung (Abstell- und Umkleidemöglichkeiten).

f) Nach dem erfolgreichen Modell der Luisenstraße werden weitere Fahrradstraßen eingerichtet.

g) Stillgelegte Bahntrassen (z.B. Sambatrasse, Kohlenbahn, Kleinbahntrasse Loh “ Hatzfeld, Teile der Rheinischen Strecke) werden langfristig gesichert um sie im Rahmen eines Bauprogramms zu Geh- und Radwegen umzunutzen.

h) Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit wird für das Radfahren geworben. (z.B. am Aktionstag In die Stadt ohne mein Auto).

Ziel der Maßnahmen ist die Steigerung des Radverkehrsanteils am Verkehrsaufkommen von derzeit 1% auf 3% – eine Zielmarke, die in den neunziger Jahren von externen Gutachtern (CO2-Gutachten) angepeilt wurde.

6. Der Beauftragte für den nichtmotorisierten Verkehr erhält mehr Kompetenzen; sein Aufgabengebiet wird als Stabsstelle bei dem zuständigen Dezernenten angesiedelt.

7. Die Stadtverwaltung setzt sich für den Ausbau des Wuppertaler Schienennetzes ein.

a) Die Rheinische Strecke soll privaten Schienenbetreibern angeboten werden, mit dem Ziel, einen eingleisigen Betrieb für Personen- und/oder Güterverkehr zu installieren, der auch den gleichzeitigen Bau eines Rad-, Skater- und Wanderweges ermöglicht.

b) Die Stadt setzt sich weiter intensiv für die Verlängerung der RegioBahn S 28 nach Vohwinkel ein.

c) Die Stadt nimmt Verhandlungen mit der Bahn AG auf, um insbesondere die Bahnhöfe Ronsdorf, Barmen, Unterbarmen, Steinbeck und Vohwinkel für die NutzerInnen der Züge attraktiver zu gestalten.

8. Das bereits beschlossene Citylogistik-Konzept, das die Anlieferung von Gütern in die Stadtzentren koordiniert und wo immer möglich auf die Schiene verlagert, wird in Zusammenarbeit mit den hiesigen Spediteuren und Handelsunternehmen aktualisiert und unter den aktuellen Gesichtspunkten neu bewertet.

9. In Zusammenarbeit mit der WSW AG wird ein Konzept zur Steigerung der Attraktivierung des ÖPNV-Angebotes erarbeitet.

a) Der Standard der Busse wird sukzessive erhöht, Niederflurbusse mit Rußpartikelfilter werden flächendeckend eingesetzt. Die Busflotte wird – sofern nicht schon geschehen – mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet.

b) Der Vorrang für Busse im Straßenverkehr wird weiter ausgebaut.

c) Die WSW werden aufgefordert, in Spitzenzeiten die Bustakte auf stark frequentierten Strecken zu verdichten.

d) Die Stadt prüft gemeinsam mit den WSW, an welchen Bushaltestellen Maßnahmen ergriffen werden müssen, die das Zuparken von Bushaltestellen verhindern, um sicherzustellen, dass die Busse die Haltestellen problemlos anfahren können.

e) Das Car-Sharingangebot wird weiter ausgebaut und in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing intensiver beworben.

f) Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit wird für die Nutzung von Bus und Bahn geworben. (z.B. am Aktionstag In die Stadt ohne mein Auto)

10. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Belastungen des Verkehrsraumes zu reduzieren:

a) Der Bedarf an Straßen ist in Wuppertal gedeckt. Das bestehende Straßennetz wird nur noch instandgesetzt, aber nicht mehr weiter ausgebaut. Der heutige Verkehrsraum wird grundsätzlich nicht mehr erweitert.

b) Es wird geprüft, wo mehrspurige Straßen kostengünstig so umgestaltet werden können, dass Angebotsstreifen für den Fahrradverkehr angelegt werden können.

c) Es wird geprüft, ob weitere Straßen in das Tempo 30 Zonen Konzept aufgenommen werden können. (z.B. Hünefeldstraße, Alsenstraße, Lischkestraße, Brüningstraße, Ravensberger Straße, Hansastraße, Hamburger Straße, Freyastraße). Zusätzlich sollen in allen Tempo 30 Zonen vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

d) Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes setzt sich die Verwaltung bei den zuständigen Behörden für die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/ h auf den Autobahnabschnitten im bebauten Stadtgebiet ein.

e) Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgebaut.

f) Die Begrünung von Straßen, Plätzen und Häusern wird verbessert.

g) Die Stadt fördert die dezentralen Versorgungsstrukturen in den einzelnen Stadtbezirken, um lange Wege zu vermeiden; großflächige Einkaufsmärkte, die diese Strukturen gefährden, werden nicht mehr genehmigt.

Begründung:

Die Gefahr einer erhöhten und gesundheitlichen Belastung durch Feinstaub und andere Emissionen ist nicht neu, denn schon 1996 hat die EU die „Luftqualitätsrahmenrichtlinie“ erlassen, die Regelungen zum Feinstaub beinhaltet und 2002 in nationales Recht umgesetzt worden ist. Seit 2005 gelten Grenzwerte für Feinstaub, die in Wuppertal nun schon an weit mehr als 35 Tagen überschritten wurden. Um im Sinne einer lebenswerten, attraktiven und nachhaltigen Stadtentwicklung die Wuppertalerinnen und Wuppertaler vor der hohen Luftbelastung durch Verkehrsemissionen zu schützen, ist die konsequente Umsetzung vieler intelligenter Maßnahmen nötig. Es zeigt sich deutlich, dass im Bereich der Verkehrspolitik- und -planung ein bundesweites und lokales Umdenken beginnen und die Luftqualität in Wuppertal jetzt endlich verbessert werden muss. Wir brauchen eine Stadt der kurzen Wege, in der ein Aufenthalt im Freien wieder Spaß macht und nicht gesundheitsschädlich ist. Gleichzeitig kann Wuppertal mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog für bessere Luft seinen Wohnwert, seine Lebensqualität und damit gleichzeitig sein Image verbessern und auch attraktiv für Neubürgerinnen und Neubürger werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen zudem zur CO2-Minderung bei, zu der sich Wuppertal als Stadt des Klimabündnisses verpflichtet hat. Außerdem sind sie geeignet, die Unfallzahlen zu senken, die Lärmbelastung zu reduzieren, die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen und damit die Attraktivität Wuppertals zu steigern.

Nicht allein die größten Feste, wie der Vohwinkeler Flohmarkt, der lange Tisch, das Ölbergfest oder das Bleicherfest zeigen, dass dort, wo die Menschen zu Fuß unterwegs sind, die attraktivsten Veranstaltungen stattfinden und Menschen sich einfach gerne im Freien aufhalten.