Nachdem CDU und FDP im Hauptausschuss gegen die Ökobauplanungen an der Giradet- und Ahrstraße stimmten " im Umweltausschuss war die FDP noch ganz anderer Meinung " und nun einen Grundsatzbeschluss des Rates aus 1998 in Frage stellen wollen, legen Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Ratssitzung am kommenden Montag einen Kompromissvorschlag im Streit um ökologisches Bauen in Wuppertal vor.

Danach wird darauf verzichtet, die beplanten Flächen an der Ahr- und Giradetstraße ausschließlich an Bauträgergesellschaften zu veräußern. Bündnis 90/DIE GRÜNEN machen so den Weg frei für bauwillige Familien mit Kindern, die im Rahmen des Wuppertaler Einfamilienhausprogramms an einer Ökobau-Vorzeigesiedlung mit planen und bauen wollen. Ferner schlagen die BündnisGRÜNEN vor, die im 1998 gefassten Grundsatzbeschluss des Rates festgeschriebenen Kriterien für den Ökobau zu aktualisieren. Abschließend fordern die GRÜNEN eine offensive Vermarktung der beplanten Flächen an der Giradet- und Ahrstraße.

"Wir sind sicher, dass Familien mit Kindern ein gesteigertes Interesse haben, an einer Ökobau-Vorzeigesiedlung nach neuestem Standard in Wuppertal mit zu planen und zu bauen", so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. "Womit wir uns nicht einverstanden erklären ist, dass CDU und FDP mit ihrer Entscheidung im Hauptausschuss auf eine aktive Stadtentwicklung verzichten und wichtige Steuerungsinstrumente aus der Hand geben wollen", so Lorenz Bahr abschließend.

Der Antrag im Wortlaut:

Betr.: Zur Sitzung des Rates am 30.09.2002

Hier: TOP 10.16, Drs. VO/0545/02,

Ausschreibung und Verkauf von Wohnbauflächen

Änderungsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat möge beschließen:

1. Die in der Drucksache 3711/98 genannten Wohnbauflächen Giradetstraße und Ahrstraße werden ausschließlich an Käuferinnen und Käufer veräußert, die sich im Kaufvertrag verpflichten, nach ökologischen Kriterien zu bauen. Die in der Drucksache genannten ökologischen Kriterien werden an die neuen Richtlinien des Landes NRW angepasst.

2. Die in der Drucksache 3711/98 verbindlich festgeschriebene Bauträgerbindung wird aufgehoben.

3. Die Verwaltung wird gebeten, die konkreten Fördermöglichkeiten für die potenziellen Bauherren aufzulisten und an InteressentInnen und die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten.

4. Die Stadt Wuppertal wird durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit für ökologische Bauweise werben und auf die entsprechenden Fördermöglichkeiten intensiv aufmerksam machen.

5. Die Beschlussfassung der Drucksache VO/0545/02 wird vertagt, bis erste Aussagen über den Erfolg einer gezielten Ansprache der InteressentInnen möglich sind.

Begründung:

Bislang wurde noch nicht umfangreich genug versucht, Bauträger bzw. Bauherren für die ökologische Bauweise zu gewinnen. Durch die Aufhebung der Bauträgerbindung dürfte der Kreis der InteressentInnen an ökologischer Bauweise ansteigen und durch die gebotene Öffentlichkeitsarbeit kann die umfangreiche finanzielle Unterstützung bei ökologischen Bauvorhaben ein wichtiger Faktor sein, dass sich Bauwillige für ökologische Bauweise entscheiden. Bevor diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind kann nicht ernsthaft behauptet werden, dass es keine entsprechende Nachfrage gibt. Weiterhin ist es notwendig, aktualisierte Förderkriterien vorzulegen, um den Bedarf auch nur ansatzweise einschätzen zu können. Gleiches gilt für die Aktualisierung der Landesrichtlinien. Aus diesen Gründen ist es zwingend geboten, die Entscheidung zu vertagen, da zunächst die Grundlagen für eine ernsthafte Diskussion geschaffen werden sollten.