Nr. 69: GRÜNE: Nichts dazugelernt, Herr Reese
Zu den Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum GRÜNEN Antrag Döppersberg-Umbau erklärt Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die große Koalition scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass ein Weiter-so nicht mehr funktioniert. Die von der Stadt prognostizierten Mehrkosten erfordern dringend ein Umdenken, auch von den politisch Handelnden. Dabei haben wir Grüne immer klar gemacht, dass wir unsere zustimmende Haltung zum Umbau des Döppersberg auch weiterhin aufrecht halten.
Aber der in den letzten Monaten entstandene Vertrauensverlust in die Aussagen der Stadtspitze und der Vertreter von CDU und SPD machen es erforderlich, dass die Risiken und Zusatzkosten auch von einem unabhängigen Gutachter beurteilt werden.
Anders als die anderen Fraktionen nehmen wir diese Forderung der Öffentlichkeit ernst und fordern daher, dass erst dann ein Beschluss gefasst wird, wenn die Ergebnisse vorliegen und ausgewertet werden können. Und wir respektieren den Wunsch nach einer intensiven Einbeziehung der Bürger*innen bei der Entscheidung über die Verkehrsführung während des Umbaus.
Dass Herr Reese diese Haltung als schäbig und arrogant bezeichnet, lässt den Schluss zu, dass es ihm tatsächlich nicht um eine gewissenhafte Prüfung geht, sondern darum, jetzt möglichst schnell zu entscheiden, ohne die Folgen wirklich zu kennen. Das hat mit verantwortungsvollem politischen Handeln, das er für sich und seine Partei in Anspruch nimmt, nichts zu tun. Wir freuen uns schon auf die Diskussionen der nächsten Wochen, auch außerhalb des Ratssaals, bei denen dann sicherlich klar wird, von wem sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage tatsächlich ernstgenommen und gut vertreten fühlen.“