Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:


"Die Landesregierung will nicht nur Mittel im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder kürzen, auch im Jugendfördergesetz soll z.B. ein Viertel der Fördersumme gespart werden. Wir wollen, dass die Landesfinanzierung in der bisherigen Höhe weiter geleistet wird, sonst ist die Jugendarbeit und der Bestand von Jugendeinrichtungen auch in Wuppertal gefährdet. Die Glaubwürdigkeit von Politik wird damit auf den Prüfstand gestellt: Das Jugendfördergesetz mit garantiertem Etat war 2004 von einer Volksinitiative mit über 175.000 Unterschriften erkämpft worden. Viele Jugendliche waren mit großem Engagement dabei. Der Wuppertaler Rat soll deshalb (wie bereits im Jahr 2004 einstimmig erfolgt) das Ziel der erneuten Volksinitiative unterstützen und sich ebenfalls für die Einhaltung der bisherigen Förderhöhe einsetzen.

Ein von CDU und SPD eingebrachter Antrag ist dagegen typisch für die Elefantenhochzeit in Wuppertal, ein Kompromiss auf niedrigstem Niveau. Er thematisiert nur das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder. Die GRÜNE Resolution scheut sich dagegen nicht, die wichtigsten kritischen Vorhaben anzusprechen."