"In dieser Situation kann es eine sinnvolle Aufgabe des Staates sein, Investitionen, die ohnehin getätigt werden müssen, jetzt durch Förderanreize auszulösen, um damit eine Kompensation für die absehbar weg brechende Baukonjunktur zu schaffen," so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Bürgermeister.

Die GRÜNEN sprechen sich deshalb für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm aus, das aus folgenden Bestandteilen besteht:

Nr. 1

400 Millionen Euro Mietwohnungsprogramm "Klima und Energie" für Investitionen zur Energieeinsparung vorrangig im Mietwohnungsbau.

Weit mehr als 80 % der Wohnungen in Wuppertal sind vor 1985 errichtet worden und gelten als energetisch sanierungsbedürftig. Durch die energetische Gebäudesanierung lassen sich bei Altbauten bis zu 70% des Energieverbrauchs für Heizung und Warmwasser einsparen. Neben dem damit verbundenen Klimaeffekt lassen sich auf diese Weise effektiv Kosten für Mieter und auch Wohngeltkosten der Kommune für ALG 2-BezieherInnen senken.

Nr. 2

400 Millionen Euro kommunales Gebäudeprogramm "Klima und Energie" für Energieeinsparmaßnahmen bei kommunalen Gebäuden. Mindestens die Hälfte davon für Kommunen im Nothaushalt oder im Haushaltssicherungskonzept.

Bei den kommunalen Gebäuden ist der energetische Sanierungsbedarf ebenfalls immens. Das betrifft vor allem Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten, die zum Teil schon seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage sind, in die Erhaltung der Gebäudesubstanz und erst recht nicht in deren Sanierung zu investieren. Wuppertal würde von einer derartige Maßnahme langfristig in ganz besonderer Weise profitieren.

Nr. 3

400 Millionen Euro für Schulen und Kindergärten. Mit diesem Geld können notwendige Sanierungsmaßnahmen insbesondere zur Energieeinsparung ebenso durchgeführt werden wie der notwendige Ausbau der Schulen zu Ganztagseinrichtungen.

Im Schulbereich steht insbesondere der Ausbau der Ganztagsschulen auf der Agenda. Die von der Landesregierung im Rahmen des "1000-Schulen-Programms" in Aussicht gestellten Mittel sind hierzu nicht ausreichend. Es muss Kommunen wie Wuppertal ermöglicht werden, ihre Schulen neben dem Bau von Küchen und Mensen auch mit zusätzlichen, für den Schulalltag und die Einbindung außerschulischer Partner notwendigen Räumlichkeiten auszustatten. Für eine schnelle Umsetzung dieses ehrgeizigen Programms reicht die Schulpauschale nicht.

Vor dem gleichen Problem stehen wir bei dem Ausbau der U3-Plätze in Kindergärten. Hier muss im Rahmen des Bundesprogrammes mindestens ein Eigenanteil der Kommunen und Träger von 10% nachgewiesen werden. Für die Stadt Wuppertal oft ein Problem, für Träger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine oft überwindbare Hürde, an der das Programm scheitern könnte.

Nr. 4

300 Millionen für Hochschulmodernisierung, -sanierung und -ausbau

Die Mehrzahl der Hochschulbauten in NRW sind in den 1970er Jahren oder frührer errichtet worden. Die Substanz vieler Gebäude ist derart schlecht, dass es durch Dächer regnet und

Fenster undicht sind. Eine zeitgemäße Wärmedämmung ist praktisch nirgends vorhanden. Der Sanierungsstau auch in der Berischen Universität ist groß.

Nr. 5

100 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen

Bei vielen Krankenhäusern ist der energetische Sanierungsbedarf ebenfalls immens. Dieser kann über die Baupauschale nicht gedeckt werden. Der Haushaltsansatz für Krankenhausneuinvestitionen für 2009 ist trotzdem von der Landesregierung abgesenkt worden. Dem gegenüber steht ein hoher und vor allen auch kurzfristiger Investitionsbedarf auch in Wuppertal, damit eine qualitativ hochwertige Vollversorgung auch in Zukunft gesichert ist.

Lorenz Bahr abschließend: "Die ungelenkten Gehversuche der Bundes- und Landesregierung, im Zeichen der drohenden Wirtschaftskrise ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, nehmen bedrohliche Ausmaße an. Geliehenes Geld wird an den Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher vorbei geplant. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm ein, mit dessen Hilfe Maßnahmen, die ohnehin auf der Agenda stehen, vorgezogen und umgesetzt werden können. Ein derartiges Programm hätte auch direkte Auswirkungen auf unseren kommunalen Kostenapparat und einen echten bildungspolitischen Effekt. Erst gestern haben wir uns im Stadtentwicklungsausschuss den Kopf zerbrochen, wie wir Themen wie die energetische Gebäudesanierung auch für Wuppertal auf den Weg bringen können."