Rot-grünes Kabinett beschließt neues Bestattungsgesetz.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist zuversichtlich, dass es in zwei Jahren einen muslimischen Friedhof in Wuppertal geben wird.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen. Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) vor­gelegten Entwurf. Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, die Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Verbesserung der Leichenschau. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.

Klaus Lüdemann, GRÜNES Ratsmitglied im Integrationsausschuss:

„Da sich immer mehr Muslime in ihrer neuen Heimat bestatten lassen möchten, kämpfen wir seit zwei Jahren darum, den gemeinnützigen Religionsgemeinschaften in unserer Stadt die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofes übertragen zu können. Dadurch können nach dem spezifischen Brauchtum ausgerichtete Bestattungen „aus einer Hand“ angeboten werden.“

Bisher sind in Nordrhein-Westfalen zwar islamische Bestattungen möglich, nicht aber der selbstständige Betrieb eines Friedhofs durch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Dazu zählen zum Beispiel religiöse Vereine.