"Das Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern und es bereits benachteiligten Schülerinnen und Schülern besonders schwer machen, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen. Darin sind sich alle gesellschaftlichen Gruppen einig – nur Rüttgers und seine Mannschaft bleiben stur. Es reicht nicht, schöne Lyrik in ein Gesetz zu schreiben. Das Schulgesetz ist mehr Schein als Sein: Schöne Zielvorstellungen werden durch konkrete Maßnahmen ad absurdum geführt. Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird zur Farce, wenn ein Wechsel von einer anderen Schulform ans Gymnasium aufgrund eines neuen Modells der Schulzeitverkürzung faktisch nicht mehr möglich ist. Echten Zukunftsherausforderungen – wie der Ermöglichung eines längeren gemeinsamen Lernens – stellt sich die Landesregierung erst gar nicht.

Die Kommune als Schulträger und Partner des Landes in der Bildungspolitik wurden von CDU und FDP übergangen, ohne mit der Wimper zu zucken. Ihr zentrales Anliegen, die Grundschulbezirke zu erhalten oder die Entscheidung darüber wenigsten den Kommunen selbst zu überlassen, wurde ignoriert. Selbst die Wuppertaler CDU warnte vor einer zunehmenden Gettoisierung und sozialer Spaltung. Rüttgers und Co sind diese Folgen ihrer undurchdachten Konzepte offensichtlich egal.

Und das trifft offensichtlich besonders auf die CDU-Abgeordneten Brackelmann, Ellinghaus und Reck zu. Erst am Montag dieser Woche beschloss der Rat der Stadt, das Land aufzufordern, eine einheitliche Regelung bei den Lernmitteln für ALG II-Empfänger herbeizuführen. In der Ratssitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, dass wir das Abstimmungsverhalten Çunsererí drei Landtagsabgeordneten genau beobachten werden. Nun hat sich herausgestellt, dass die ehemaligen Kommunalpolitiker Brackelmann und Ellinghaus ihr vor der Landtagswahl versprochenes Engagement zugunsten ihrer Heimatstadt längst vergessen haben. Weiterhin hat der Rat der Stadt die Landesregierung aufgefordert, von der generellen Aufhebung der Grundschulbezirke abzusehen. Trotzdem haben sie in namentlicher Abstimmung gegen einen Kompromissvorschlag gestimmt, die Kommunen eigenverantwortlich über Bestand oder Aufgabe der Schulbezirke entscheiden zu lassen."

Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion abschließend:

"Die Verabschiedung wenige Tage vor den Sommerferien ist zudem eine Zumutung für die Schulen, für Eltern, Schülerinnen und Schüler. Die Lehrkräfte sitzen auf gepackten Urlaubskoffern und wissen erst auf den letzten Drücker, wie es nach den Ferien weiter gehen soll. Da viele notwendige Ausführungsverordnungen sogar noch fehlen, ist in den Schulen Chaos vorprogrammiert."