In den letzten zwei Ratssitzungen war es nicht möglich, über den Wuppertal-Pass einen Beschluss herbeizuführen, der den Kindern von ALGII-EmpfängerInnen die Befreiung von den Kosten für das Mittagessen ermöglicht.

Verschiedene Fraktionen – bis auf die CDU – haben bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Anlage: Der Antrag im Wortlaut

Schulausschuss 07.06., Jugendhilfeausschuss 14.06., Hauptausschuss 22.06., Rat 27.06.

Regelmäßiges Mittagessen kostenfrei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Kühme,

der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:

1. Für Kinder, deren Sorgeberechtigte der untersten Einkommensstufe angehörigen, einen Wuppertal-Pass besitzen oder aus anderen Gründen eine regelmäßige Mittagsversorgung ihrer Kinder nicht gewährleisten können, soll auf Antrag in allen Wuppertaler Schulen mit Ganztagsbetrieb das Mittagessen ab Schuljahresbeginn 2005/06 kostenfrei sein.

2. Bis zum 31.12.2005 sollen die für die Freistellung der o.a. Kinder nicht im Haushalt der Stadt Wuppertal veranschlagten Mehrkosten durch Spenden gewährleistet werden. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen tragfähigen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 27.06.2005 zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Ab dem 01.01.2006 werden die für die Freistellung der o.g. Kinder bis heute nicht im Haushalt der Stadt Wuppertal vorgesehenen Mehrkosten zusätzlich bereit gestellt. Die Verwaltung wird auf der Grundlage einer zielgenauen Neuberechnung gebeten, einen tragfähigen Verfahrens- und Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, der nicht ausschließlich eine Beteiligung von SpenderInnen und SponsorInnen voraussetzt.