Nr. 12: GRÜNE: LEG-Wohnungen an kommunale Gesellschaften verkaufen
Hierzu erklärt die Wuppertaler wohnungsbaupolitische Sprecherin Anja Liebert:
"Die GRÜNEN haben den Verkauf der 1150 LEG-Wohnungen in Wuppertal durch die schwarz-gelbe Landesregierung immer abgelehnt. Aus sozialpolitischen Gründen ist für uns allenfalls eine Übernahme durch kommunale Wohnungsgesellschaften denkbar, weil hierdurch der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie eine sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsbestände verbunden ist. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die MieterInnen in den LEG-Wohnungen den Wohnungs-Heuschrecken ausgeliefert werden. Eine kommunale und sozial verantwortliche Wohnungspolitik ist mit diesen Gesellschaften nicht möglich. Das zeigen mittlerweile genügend Beispiele aus anderen Wohnungsverkäufen, bei denen der Betreuungsaufwand und die Investitionen in die Erhaltung der Wohnungsbestände drastisch zurück gefahren worden sind."
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Horst Becker stellt ergänzend fest:
"Die Landesregierung hält an den LEG-Verkaufsplänen aus rein ideologischen Gründen fest, sonst müsste sie Konsequenzen daraus ziehen, dass aufgrund der Krise an den Finanzmärkten der LEG-Wohnungsbestand derzeit nur weit unter dem eigentlichen Wert verkauft werden kann. Damit verschleudert die Landesregierung Volksvermögen an international agierende Finanzfonds, die an dem Wohnungsmarkt und den MieterInnen in Wuppertal nicht das geringste Interesse haben. Das Festhalten am Ziel der Landesregierung, den Wohnungsbestand im LEG-Konzernverbund nur im Komplettpaket zuzulassen, verhindert eine sozialverträgliche Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik. Im Anschluss an den LEG-Verkauf werden die Kommunen und die BürgerInnen mit den Problemen konfrontiert und vom Land alleine gelassen, die sich aus den Weiterverkäufen und Einzelprivatisierung und ausbleibenden Investitionen für die Wohnungen ergeben."