Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Das Land stellt Wuppertal und alle anderen NRW-Kommunen vor die Alternative, Familien im Stich zu lassen oder den eigenen Haushalt zu belasten!“

Besonders schwerwiegend ist für den GRÜNEN Politiker, dass Wuppertal und alle anderen Städte schon wieder vor eine Zwangsalternative gestellt werden.

Wie bei der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz sollen sie wegfallende Landesmittel durch eigene Mittel ersetzen oder die Familien zur Kasse bitten. Nur einige wenige Kommunen können es sich leisten, die Kosten zu übernehmen. Städte in einer vergleichbaren Situation wie Wuppertal wären gezwungen, Familien zusätzlich zu belasten, nach Ansicht der GRÜNEN ein weiterer Standortnachteil für Wuppertal.

Noch vor zwei Monaten hat die Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hin versprochen, dass die SGB II beziehenden Familien in NRW von Lernmittelkosten befreit werden. Dafür sollte eine finanzielle Regelung gemeinsam mit den Kommunen gefunden werden. Jetzt hat die Landesregierung mal wieder anders entschieden.

„Wuppertal ist eine Stadt unter vielen, die in einer ausgesprochen schwierigen Haushaltslage ist. Die Stadt kann die Kosten nicht tragen, die armen Familien können sie ebenfalls nicht tragen. Mittlerweile muss man immer das Schlimmste befürchten, wenn die Landesregierung Städten neue Freiheiten verspricht. Es ist eine Zumutung für die Kommunen, sie unentwegt mit neuen finanziellen Belastungen zu überfrachten und sie mit dem berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger, der daraus resultiert, allein zu lassen“, so Marc Schulz abschließend.