In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen.

„Davon entfallen auf die Stadt Wuppertal 2,9 Mio. Euro“, erklärt Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus.

Die aktuelle Erstattung kompensiert in der Vergangenheit angefallene Kosten in Form einer Einmalzahlung. Ab August 2013 erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten der Krippenplätze dauerhaft um 20%. Um den entsprechenden Prozentsatz werden die Kommunen entlastet.

In den letzten Jahren hat die rot-grüne Koalition bereits 440 Millionen Euro bereitgestellt. Das Belastungsausgleichsgesetz entlastet die Kommunen bis 2017 um weitere 1,4 Milliarden Euro.

Damit leistet rot-grün einen wichtigen Beitrag zu einer nachhalten Konsolidierung des Kreishaushalts/städtischen Haushalts und zur Beschleunigung des U3-Ausbaus.