Unter anderem beabsichtigt die Landesregierung nach Informationen des Städtetages, die Städtebaufördermittel des Landes von zur Zeit jährlich 121 Millionen Euro um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren.

Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN:

„Wenn die Städtebaufördermittel reduziert würden, müssten wichtige und dringende Zukunftsaufgaben im Bereich der Stadterneuerung zurück stehen. Viele notwendige Investitionsmaßnahmen, insbesondere zur Beseitigung struktureller Probleme, könnten nicht begonnen werden. Wuppertaler Stadtteile, die durch wirtschaftsstrukturelle Veränderungen vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestellt sind, würden sich weiter zu sozialen Brennpunkten entwickeln. Deshalb müssen Maßnahmen zur Stabilisierung gefährdeter Wohnquartiere finanziert werden.“

Im Juni wurde seitens des Landes noch signalisiert, der Umbau des Hauses der Jugend Barmen würde unterstützt, jetzt zieht das Land die Unterstützung zurück. Die GRÜNE Fraktion sieht hier einen Zusammenhang mit dem Landeshaushalt, der die o.a. Befürchtungen bestätigt.

Lorenz Bahr weiter:

„Mit dem Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, bin ich der Auffassung, dass bei allem Verständnis für notwendige Haushaltskonsolidierung, die die Städte ebenfalls seit Jahren betreiben, die Städtebauförderung ein wichtiges und unverzichtbares – außerdem erfolgreiches – Instrument zur Stadterneuerung ist, das nicht in Frage gestellt werden kann.“

Deshalb bitten die GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen.

Auswirkungen der geplanten finanziellen Kürzungen der Landesregierung



Sehr geehrter Herr Hardt,



die Landesregierung NRW hat einschneidende Kürzungen im Landeshaushalt angekündigt, die weit über den Bereich der Sozial-, Jugend- und Gesundheitspolitik hinaus reichen und die durch das am 10. Januar 2006 von der Bundesregierung angekündigte, 25 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm nicht kompensiert werden können.



Unter anderem beabsichtigt die Landesregierung nach Informationen des Städtetages, die Städtebaufördermittel des Landes von zur Zeit jährlich 121 Millionen Euro um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren. Da das Land außerdem plant, die so genannte Ausgleichsabgabe für besserverdienende Mieter von Sozialwohnungen generell abzuschaffen – die Einnahmeausfälle belaufen sich hier auf jährlich etwa 39 Millionen Euro – hätte dies für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden gravierend negative Folgen.



Wenn die Städtebaufördermittel reduziert würden, müssten wichtige und dringende Zukunftsaufgaben im Bereich der Stadterneuerung zurück stehen. Viele notwendige Investitionsmaßnahmen, insbesondere zur Beseitigung struktureller Probleme, könnten nicht begonnen werden. Wuppertaler Stadtteile, die durch wirtschaftsstrukturelle Veränderungen vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestellt sind, würden sich weiter zu sozialen Brennpunkten entwickeln. Deshalb müssen Maßnahmen zur Stabilisierung gefährdeter Wohnquartiere finanziert werden.



Die Stadterneuerung muss auch auf den wachsenden innerstädtischen Wohnungsbedarf reagieren und Flächen mobilisieren beziehungsweise erschließen, um damit den Wohnungsbau vorzubereiten und zu unterstützen. Neben der Instandsetzung und Mobilisierung preiswerten Wohnraums sind neue Wohnungen und Gewerbebetriebe zu errichten.
Hinzu kommt eine neue Schwerpunktaufgabe der Stadterneuerung: die Umnutzung und Integration der freiwerdenden Liegenschaften von Militär, Bahn und Post. Schließlich ist die Städtebauförderung ein Instrument, um über die Förderung gemischter Strukturen die Innenstädte und Stadtteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion auch unter Berücksichtigung der Belange der Denkmalpflege attraktiver zu gestalten und sie so als konkurrenzfähige Wirtschaftsstandorte zu sichern und weiterzuentwickeln.
Mit dem Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, bin ich der Auffassung, dass bei allem Verständnis für notwendige Haushaltskonsolidierung, die die Städte ebenfalls seit Jahren betreiben, die Städtebauförderung ein wichtiges und unverzichtbares – außerdem erfolgreiches – Instrument zur Stadterneuerung ist, das nicht in Frage gestellt werden kann.



Ich frage deshalb:
1. Sind der Verwaltung die Planungen der Landesregierung NRW bekannt, die Städtebaufördermittel zu reduzieren? Wenn ja, welcher Umfang der Kürzungen wird zwischen den Städten und dem Land diskutiert?



2. In welchem Umfang würde die Reduzierung der Städtebaufördermittel in Wuppertal für die nächsten Jahre hochgerechnet voraussichtlich zu Buche schlagen?



3. Auf welche geplanten Investitionsmaßnahmen im Bereich der Stadterneuerung, der Gewerbeflächenerschließung, der Wohnflächenerschließung und innerstädtischen Wohnraumsanierung, der Attraktivierung der Innenstädte und der Umnutzung frei stehender Liegenschaften müßte voraussichtlich verzichtet werden, wenn die Kürzungen wie angekündigt 20 bzw. 30% der bisher üblichen Städtebaufördermittel umfassen?



Außerdem frage ich:
4. Bei welchen in Wuppertal geplanten Investitionsmaßnahmen sind Mittel einzuplanen, die aus dem neuen Investitionsprogramm der Bundesregierung stammen?



5. Mit welchen Summen könnte hier gerechnet werden, die die Kürzungen der Städtebaufördermittel des Landes kompensieren?



6. Handelt es sich bei dem Investitionsprogramm der Bundesregierung um neue Förderprogramme, um aufgestockte, bereits bestehende Förderprogramme oder um Â¥alteÂ¥ und in ihrer Höhe fortgesetzte Förderprogramme?



Da auf vielerlei Ebenen der öffentlichen Auftrags- und Bauvergabe (Regionale 2006, Vergaben der Stadt Wuppertal und des Landschaftsverbandes Rheinland) zu beobachten ist, dass kleine und mittelständische Unternehmen aus Wuppertal und der bergischen Region sich nur selten an Ausschreibungsverfahren beteiligen und deshalb fast nie einen Auftrag der öffentlichen Hand erhalten, frage ich als Stadtverordneter im Regionale-Jahr 2006 und Vorsitzender des Vergabeausschusses beim LVR abschließend:



7. Wie kann die Stadt Wuppertal die Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen gewährleisten, dass diese an den komplizierten öffentlichen (Bau-) Vergabeverfahren teilnehmen und so zumindest die Möglichkeit erhalten, an noch geplanten Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand als Auftragnehmer beteiligt zu sein und die entsprechenden Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und auszubauen?



Mit freundlichen Grüßen

Lorenz Bahr

Stadtverordneter