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Nr. 33: GRÜNE kritisieren IHK

26. März 2004

"Mit diesem Vorstoß entfernt sich die Kammer aus der Reihe der ernstzunehmenden Gesprächspartner", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN. "Der Verkauf von städtischem `Tafelsilber` ist absolut unsinnig und widerspricht dem Prinzip kommunaler Daseinsvorsorge. Wir wollen in Wuppertal keine amerikanischen oder englischen Verhältnisse, wo sich tagtäglich zeigt, welche negativen Auswirkungen der Ausverkauf kommunaler Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Solide Geschäftsleute wissen, dass der Verkauf von Vermögenswerten langfristig keine finanziellen Vorteile bringt. Wir machen uns dagegen weiterhin für eine Gemeindefinanzreform stark, die die Kommunen vor dem eigenen Ausverkauf bewahrt."

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht in der Haltung der IHK den Versuch, mit neoliberaler Politik á la FDP die Stadt Wuppertal unter Druck setzen zu wollen, sich von der Sozialen Stadt zu verabschieden.

"Die Forderung der IHK nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Bergischen Städte steht bei uns schon lange auf der Agenda. Wir möchten in diesem Zusammenhang, Kammerpräsident Friedhelm Sträter auffordern, auf die Bereitschaft seiner Heimatstadt Solingen einzuwirken, sich doch stärker für eine regionale Zusammenarbeit zu engagieren als bisher. Auch sind wir uns bewusst, dass es für den Verkauf von Anteilen der WSW zur Finanzierung der Regionale 2006 und des Klinikums sowie der Schließung von Grundschulen wegen rückläufiger SchülerInnenzahlen keine Alternativen gab. Aber was die IHK hier spielt, ist unhaltbar", so Peter Vorsteher abschließend.