"Der Antrag der CDU macht deutlich, dass der Startschuss zum Ausverkauf der städtischen Töchter jetzt gefallen ist," so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN.

Der Ausverkauf der städtischen Töchter steht nach Einschätzung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schon längst fest. Anders kann man den Antrag der CDU im Ausschuss Beteiligungssteuerung nicht lesen.

Dort hatte die CDU die Verwaltung beauftragt, einen Mitgesellschafter für das städtische Klinikum zu suchen.

CDU und FDP widersprechen ihrem eigenen Ende letzten Jahres beschlossenen Ratsantrag, der vorsah, die Beteiligungen der Stadt durch eine unabhängige Unternehmensberatung beurteilen zu lassen.

"Wir fordern die CDU/FDP-Mehrheit auf, die Katze aus dem Sack zu lassen und alle Verkaufspläne auf den Tisch zu legen", so Peter Vorsteher weiter, "es ist unseriös, nicht allein wegen der verheerenden Haushaltslage, eine 6-stellige Summe für eine Prüfung bereitzustellen, wenn die Entscheidungen schon gefallen sind. Ferner ist es unverantwortlich, solche Vorhaben ohne die Beteiligung der Beschäftigten der städtischen Töchter zu planen."