Paul Yves Ramette, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

"Als einzige Maßnahme der kompletten Kostenbefreiung für InhaberInnen des Wuppertal-Passes sieht die Verwaltung bisher die Jahresgebühr für die Stadtbibliothek vor. Das ist zwar richtig, aber keinesfalls ausreichend. Die Befreiung der Kosten für die Mittagsverpflegung muss ebenfalls hier aufgenommen werden. Der nun bekannt gewordene Vorschlag, dass die finanzkräftigeren Eltern 20 Cent pro Mittagessen mehr zahlen sollen und dafür die Kinder von Eltern mit sehr geringem Einkommen keine Beiträge zahlen sollen, halten wir nur für die zweitbeste Lösung. Wuppertal kann den Wunsch, eine kinderfreundliche Stadt zu sein, so nicht verwirklichen. Politik und Verwaltung müssen den Mut haben, an wichtigen Einzelpositionen auch einmal etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen."

Der Vorschlag der GRÜNEN Fraktion lautet, dass die Finanzierung dieser Maßnahme komplett aus den freiwerdenden Mitteln aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen (SGB II) gesichert werden soll, ohne einem Teil der Eltern eine größere finanzielle Belastung zuzumuten. Durch den Übergang Tausender WuppertalerInnen von der Sozialhilfe in das Arbeitslosengeld II hat die Stadt Minderausgaben im Sozialbereich im zweistelligen Millionenbereich. Die GRÜNEN sind der Auffassung, wenn ein kleiner Teil dieser Summe für die Finanzierung des kostenlosen Mittagessens für bedürftige Kinder verwendet wird, ist dies eine gute und wichtige Investition in die soziale Zukunft der Stadt Wuppertal.

Paul Yves Ramette:

"Wir stimmen dem Kinderschutzbund und der GEW zu: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kostenreduzierung geht zu Lasten der Kleinsten und Schwächsten, die sich nicht wehren können."

Sowohl aus ernährungsphysiologischen als auch aus pädagogischen und sozialen Gründen ist es vorrangig, Kindern die Mittagsverpflegung an Schulen zu ermöglichen, auch wenn die Erziehungsberechtigten diese Mittel nicht aufwenden können. Diesen Bedarf zu decken und die Kinder wegen des Mehraufwandes nicht aus der Betreuung zu verlieren ist Anlass des GRÜNEN Ergänzungsantrages.