Vorsteher weiter:

"SPD-Chef Reese scheint schon jetzt den Wahlkampf-Koller zu haben, anders ist seine Reaktion auf unseren GRÜNEN Antrag nicht zu verstehen. Wir würden uns wünschen, mit der SPD besonnen und sachlich reden zu können.

Die Wuppertaler SPD-Mitglieder Zölllmer und Kucharczyk hatten bislang im Bundestag keinen Erfolg, die Finanzkrise der Städte abzumildern. Offensichtlich ist die SPD zu schwach, dieses Thema allein zu bewegen. Solange das der Fall ist, werden wir weiter darum kämpfen, die Situation armer Städte wie Wuppertal zu verbessern."

Zum Hintergrund:

Der GRÜNE Antrag für den Rat am 15.12. hat eine gemeinsame bergische Resolution zum Ziel, die einen Stabilisierungsfonds für arme Kommunen einfordert. Alle drei GRÜNEN bergischen Fraktionen wollen gleichlautende Resolutionen in ihren Räten beschließen, um der Forderung mehr Gewicht zu verleihen. Ursprünglich hatte die SPD eine ähnliche Initiative, die sie aber aus eigener Kraft nicht bis in die Bergischen Räte weiterverfolgte.

Und auch der SPD- nahe DGB stellt mittlerweile vor dem Hintergrund der Haushaltskrise armer Kommunen fest: "Als Folge der Finanzmisere in den betroffenen Kommunen ergeben sich zunehmend ungleiche Lebensverhältnisse. … Während man in einigen Kommunen den beitragsfreien Kindergarten einführt werden andernorts sämtliche Büchereien und Schwimmbäder geschlossen. … Die dramatische Verschuldung der Kommunen ist … größtenteils Folge landes- bzw. bundesgesetzgeberischer Maßnahmen. Eine Lösung der strukturellen Probleme der betroffenen kommunalen Haushalte ist mit kommunalen Mitteln nicht zu realisieren."

Vorsteher abschließend:

"Um der Sache willen können wir nur hoffen, dass sich die SPD wieder beruhigt und im Sinne der Kommunen handelt, und das heißt: der GRÜNEN Resolution zustimmt.

Es ist albern zu behaupten, wir hätten schon im September einen Antrag in den Rat einbringen können. Albern einmal, weil wir selbst bestimmen, wann wir Anträge einbringen. Aber vor allem ist der Vorschlag deshalb albern, weil wir in unserem Antrag auf die Internationale Finanzkrise und den Risikoschirm für die Banken reagieren. Diese Krise und ihr Ausmaß war im September noch lange nicht absehbar. Also: regen Sie sich ab, Herr Reese, arbeiten Sie wieder mit und stimmen Sie unserem Antrag zu!"

Der GRÜNE Antrag im Wortlaut:

Kommunaler Stabilisierungsfonds für Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

Gemeinsame Resolution der Räte der drei Bergischen Städte Remscheid, Solingen, Wuppertal:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert insbesondere die bergischen, darüber hinaus aber auch alle anderen Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um für eine nachhaltige Entlastung der HSK-Kommunen zu sorgen.

Neben der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips brauchen wir Lösungen für die Bewältigung des Altschuldenstandes in Form eines Stabilisierungsfonds für Kommunen.

Begründung:

Die Eigenkapitaldecke in Solingen ist voraussichtlich im Jahre 2013 aufgebraucht, ähnlich geht es Wuppertal und Remscheid. Die Handlungsfähigkeit der drei Bergischen Städte ist in Gefahr, die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr in vollem Umfang gegeben.

Ein Stabilisierungsfonds für die Kommunen als wirksame Hilfe wäre mit einem Bruchteil der Finanzmittel zu realisieren, der den Banken derzeit angedient wird. Wir bitten dringend darum, dass Sie sich nachdrücklich für die Schaffung eines Stabilisierungsfonds einsetzen. Die dringend erforderliche, und von der kommunalen Familie seit Jahren eingeforderte Gemeindefinanzreform muss im Rahmen der Föderalismusreform II endlich umgesetzt werden und die strukturellen Probleme von Kommunen sowie die Herausforderungen des demographischen Wandels stärker berücksichtigen. Auch hierfür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Mit Interesse haben wir auf kommunaler Ebene die Verhandlungen des Bundestages zur Finanzmarktkrise verfolgt. Die sehr schnelle und entschlossenen Einsetzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 500.000.000.000 Ä durch Bundesregierung und Bundestag zeigt erste Wirkungen. Darüber sind wir erfreut.

Dennoch: die Konsequenz des Handelns von Regierung und Parlament, mit der die Erkenntnis der Krise zu einem Hilfspaket in nie gekannter Höhe führte, hat in unseren Augen auch einen bitteren Beigeschmack. Nicht nur, weil damit die Folgen riskanter Spekulationsgeschäfte nachträglich rückversichert und damit sozialisiert werden, während die vormals erzielten Gewinne privat bleiben. Sondern vor allem auch deswegen, weil die tiefe, das demokratische Gemeinwesen gefährdende Krise der kommunalen Finanzen nie ein solches Gehör bei den politisch Verantwortlichen gefunden hat.

Die Kommunen sind die Garanten der staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie stellen die öffentliche Daseinsvorsorge sicher. Auf Grund struktureller, demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen sind mehr und mehr von ihnen in eine Schuldenfalle geraten, aus der sie sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien können. Die Kassenkredite belasten die öffentlichen Haushalte in einem Ausmaß, das die kommunale Selbstverwaltung bedroht und verhindern letztlich zunehmend, den Dienst am Bürger, an der Bürgerin, zufriedenstellend und den Bedingungen vor Ort angemessen zu erfüllen. Gleichzeitig wird die Einnahmensituation der Kommunen auch durch die Finanzmarktkrise zusätzlich belastet wird.

Und die Situation wird sich noch weiter verschärfen, eine Ausweitung der Ausgaben ist zu erwarten. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft sinkt, die Kosten für eine familienfreundliche Politik vor Ort steigen. Der Ausbau der Schulen und die Betreuung der Unter-Dreijährigen kosten jede der drei bergischen Städte Millionen. Hinzu kommt die Belastung auch der Kommunen mit Nothaushaltsrecht durch ihren Beitrag zu den Kosten der Einheit, was den kommunalen Schuldenstand zusätzlich vergrößert.

Sehr geehrte Abgeordnete,

die Situation der kommunalen Haushalte ist verheerend. Zu lange schon haben Bund und Land diese Situation ignoriert. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, die die wichtigen kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sichert, die den Kommunen erlaubt, die kulturelle, soziale und bildungspolitische Infrastruktur zu sichern und an die Entwicklungen der Gesellschaft im 21. Jahrhundert anzupassen. Das können wir nur gemeinsam erreichen.

In diesem Sinne fordern wir Sie dringend auf, sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für eine verbesserte Finanzsituation der Kommunen einzusetzen.

Im Namen des Rates

der Stadt Remscheid der Stadt Solingen der Stadt Wuppertal

Die Oberbürgermeisterin Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister

Remscheid, Solingen, Wuppertal, im Dezember 2008