Das gestrige Gespräch zwischen GRÜNER Ratsfraktion und Edith Müller (MdL, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag), Ewald Groth (MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag) sowie dem Wuppertaler Kämmerer, Dr. Slawig, verlief in gewohnt konstruktiver Tradition: bereits zum dritten Mal trafen GRÜNE LandespolitikerInnen den Wuppertaler Kämmerer, um vor Ort in Erfahrung zu bringen, welche Probleme die Stadt besonders drücken.

Besonderes Interesse rief der Hinweis von Edith Müller auf den Versorgungsbericht NRW über die Pensionskosten sowohl bei der GRÜNEN Fraktion als auch beim Kämmerer hervor: Seit Jahren steigen die Pensionskosten, bedingt vor allem durch die wachsende Lebenserwartung und längere Ruhegehaltszeiten. Das Land begegnet diesen Kosten durch Rücklagenbildung: monatlich werden 500 Euro für jede der neu eingestellten BeamtInnen in einen ausschließlich dafür eingerichteten Fonds einbezahlt.

Die GRÜNE Fraktion hatte bereits 2002 den Antrag gestellt, sich ein in Remscheid umgesetzte Modell der Pensionsfonds in Wuppertal vorstellen zu lassen, ist damals jedoch an der CDU-FDP Mehrheit gescheitert.

Dr. Slawig stellte die problematische finanzielle Situation der Stadt Wuppertal dar: das Haushaltsvolumen beträgt 1,2 Milliarden Euro, die Kassenkredite sind in die Schwindel erregende Höhe von aktuell 600 Mio. Euro angestiegen. Nach wie vor hat Wuppertal mit den meisten anderen Kommunen ein strukturelles Defizit: die Einnahmen sind niedriger als die Ausgaben und der Handlungsspielraum damit sehr gering.

Positiv, aber als keinesfalls ausreichend wurde der Anstieg der Gewerbesteuer von 16,6% in den ersten drei Quartalen 2004 in NRW eingeschätzt sowie der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen insgesamt netto um 6,2 % auf 13,7 Mrd. Euro in 2004.

Gerta Siller, Fraktionssprecherin:

"Das ist zwar eine leichte Entspannung, aber bei teilweise zwangsläufig steigenden kommunalen Ausgaben kein Grund zu Entwarnung, sondern für uns GRÜNE die Verpflichtung, sich weiter um die kommunalen Finanzen zu kümmern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung von Hartz IV in den Kreisen und Kommunen, deren finanzielle Auswirkungen nun nach und nach sichtbar werden."

Peter Vorsteher, Fraktions- und finanzpolitischer Sprecher:

"Während des Gespräches wurde sehr schnell klar, dass alle Beteiligten mit der viel zu kurz gegriffenen Gemeindefinanzreform unzufrieden sind. Wir setzen uns für eine Gemeindefinanzreform ein, die den Städten wieder Handlungsspielraum gibt. Am Beispiel Wuppertals können wir sehr gut belegen, dass durch die Unterdeckung des Haushaltes und Kassenkrediten in Höhe von mittlerweile 600 Mio. Euro politisch kaum noch zu arbeiten ist."

Weitere Themen waren die generelle Finanzsituation der Kommunen in NRW, die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der Hartz IV-Reformen und die GRÜNEN Vorstellungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in der kommenden Legislaturperiode NRW.