Nr. 29: GRÜNE: Jetzt vor das Verwaltungsgericht
Als kalten Kaffee bezeichnet die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN das von der CDU bestellte Gutachten zur Öffnung der Luisenstraße. "Die Story von der Kreuzung an der Briller Straße mit Zuständigkeit des Rates kennen wir seit Monaten", so Fraktionssprecherin Anja Liebert.
Völlig unbetrachtet bleibe in dem Gutachten die Frage, ob der Bereich Briller Straße/Luisenstraße überhaupt als Kreuzung oder Einmündung anzusehen sei. Schließlich stehe dort ein Wartehäuschen an einer Bushaltestelle und Absperrpfosten. Die Ausfahrt aus der Luisenstraße sei seit 10 Jahren unterbunden, damals übrigens auf Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld.
Trotz der Ablehnung durch die AnwohnerInnen (siehe Bürgeranhörung am 7. März), trotz der Ablehnung durch die Verwaltung, wolle die CDU diesen Punkt aus ihrem 49-Punkte-Programm auf Biegen und Brechen durchsetzen. Wahrscheinlich werde sie am 2. Juli einen Ratsbeschluss zur Öffnung herbeiführen.
"Das ist Kopf-durch-die-Wand-Politk von politischen Desperados, die auf keinen Fall wieder gewählt werden wollen", so der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld, Klaus Lüdemann. "Die CDU soll politischen Selbstmord begehen, soviel sie will. Schlimm daran ist, dass es gleichzeitig den Verkehrsinfarkt für die Friedrich-Ebert-Straße und das Luisenviertel bedeutet."
"Jetzt wird sich wohl das Verwaltungsgericht mit der Sache beschäftigen müssen", so die bündnisgrüne Fraktion abschließend.