Nachdem im großkoalitionären Papier über 7 Seiten allseits bekannte Zahlen und Fakten ausgebreitet werden, steht in der Folge ein Maßnahmenpaket als Vorschlag im Raum, das in den wesentlichen Teilen bereits zu Anfang des Jahres von der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht wurde.

Die GRÜNEN hatten mit Datum vom 10.02.2006 beantragt, vorrangig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem Zweiten Arbeitsmarkt zu finanzieren, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufzustocken, die Qualifizierung von Jugendlichen durch eine Vielzahl von Trainings-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zu forcieren und hierbei auch Sprach- und Hauptschulabschlusskurse vorzusehen.

Darüber hinaus wurden durch uns Stadtverwaltung und Arge Wuppertal gebeten, Arbeitsplatz schaffende Förderprogramme zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur umzusetzen und auch hierbei langfristige bis dauerhafte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auf dem Zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Seinerzeit hielten es CDU und SPD nicht für nötig, diesem Antrag zuzustimmen, sondern erklärten ihn im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie für erledigt.

Gabriele Mahnert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

"Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wie hier nach nur wenigen Wochen die von GRÜNEN erhobenen Forderungen als neue Initiative verkauft, etwas ausgeschmückt und neu verpackt werden. Die von CDU und SPD für erforderlich gehaltene Beauftragung der Trägerversammlung der ARGE hätte bereits vor 3 Monaten erfolgen können. Es hätte nur einer Zustimmung zum GRÜNEN Antrag bedurft."

Bleibt nur zu hoffen, dass die beteiligten Verwaltungen der Stadt, der Arbeitsagentur und der ARGE auch weiterhin in Wuppertal aus einer weitgehend misslungenen Großreform noch das Beste machen und nicht die betroffenen Arbeitslosen unter den koalitionären Mätzchen oder taktischen Spielchen der Ratsmehrheit leiden müssen.

Die bevorstehende Eröffnung des von der GESA in Zusammenarbeit mit Stadt, ARGE und WSW betriebenen Holzenergiehofes in Sonnborn ist ein aktuelles positives Beispiel, den die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr begrüßt. Hier soll ein durch und durch nachhaltiges Projekt mit ökonomischem, ökologischem und sozialem Gewinn umgesetzt werden, das sich in Wuppertal sicherlich zu einem Highlight entwickeln wird.

Hinweis:

Der bündnisgrüne Antrag "Haushalt der ARGE 2006 " Eingliederungsprogramm" ist auf der homepage der Fraktion www.gruene-wuppertal.de unter Aktuelles, Anträge eingestellt.