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Nr. 108: GRÜNE im Landtag setzen Nachbesserungen im Haushalt durch

19. November 2002

"Wir freuen uns über diese bündnisgrüne Intervention, die wesentliche Nachbesserungen für ein soziales NRW und soziale Städte bedeutet!", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

So sollen im Bereich Gesundheit die Kürzungen für die Aidsprävention und die Unterstützung der Einrichtungen der Aidshilfe zurückgenommen werden. Damit sind insbesondere die Projekte der zielgruppenspezifischen AIDS-Hilfe auch in Wuppertal gesichert.

Auch in der Suchthilfe, für die Alten- und Pflegepolitik und für das Programm "Hilfen für Wohnungslose" sollen die Mittel aufgestockt werden. Außerdem soll auf Grüne Initiative hin der Fördertopf für 'Modellhafte Maßnahmen' in der Gemeindepsychiatrie erhöht werden.

"Die Weiterfinanzierung der familienunterstützenden Dienste im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung lag der GRÜNEN Fraktion besonders am Herzen. Eine Kürzung hätte den Wegfall alltagsbegleitender Hilfen zur Unterstützung von Familien mit schwerstbehinderten Kindern bedeutet. Die Förderung der ehrenamtlichen Betreuung durch die Betreuungsvereine soll in Zukunft perspektivisch abgesichert und ausgebaut werden", so Peter Vorsteher weiter. "Neben der Weiterführung von präventiven Programmen im gesundheitlichen Bereich erwarten wir auch positive Signale für die Weiterentwicklung der ambulanten komplementären Dienste."

Mit diesen Nachbesserungen folgen die bündnisGRÜNE Landtagsfraktion und die Fraktion der SPD im Landtag NRW den Änderungsvorschlägen u.a. der grünen Ratsfraktion in Wuppertal, deren Vorschläge damit weitestgehend im Haushalt 2003 des Landes NRW aufgenommen werden.

"Auch unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, die für das Land NRW weniger dramatisch ausfällt als für die Kommunen, muss NRW sozial gerecht erhalten und weiterentwickelt werden," so Peter Vorsteher abschließend.